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Information

Aktenzeichen
2 K 202.18
ECLI
ECLI:DE:VGBE:2020:0429.2K202.18.00
Datum
29. April 2020
Gericht
Verwaltungsgericht Berlin
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Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 2. November 2018 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu dem Anschreiben des Bundeskanzleramts an Frau … vom 12. Dezember 2017 und deren Erwiderung hierauf vom 21. März 2018 – ohne Anschriften, Telekommunikationsnummern sowie E-Mail-Adressen von Frau ... – durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweiligen Vollstreckungsbetrags leistet.

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Der Kläger ist Journalist und berichtete wiederholt über den Umgang mit Akten aus der Amtszeit des verstorbenen Bundeskanzlers durch das Bundeskanzleramt. Im Jahr 2018 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen in diesem Zusammenhang gestellten presserechtlichen Auskunftsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurück (OVG 6 S 13.18).

Mit E-Mail vom 7. Mai 2018 beantragte der Kläger bei dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen, wann und wie sich das Bundeskanzleramt zuvor mit welchen konkreten Anliegen an … gewandt habe, wie der vollständige Inhalt des Schreibens von Frau … laute und an wen es adressiert sei. Der Kläger wies darauf hin, dass der Informationsbedarf auch durch kurzfristige Übermittlung der jeweiligen Schriftstücke erfüllt werden könne. Hilfsweise stellte er diesbezüglich vorsorglich einen „Antrag gem. IFG Bund“.

Mit E-Mail vom 16. Mai 2018 teilte das Presse- und Informationsamt dem Kläger mit, das Bundeskanzleramt habe die Witwe des verstorbenen Bundeskanzlers a. D. mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 darüber unterrichtet, dass seit Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017, in dem eine mögliche Verpflichtung der Bundesbehörden zur Wiederbeschaffung von Akten thematisiert wurde, verschiedene Anträge auf Informationszugang eingegangen seien, in denen ohne konkrete Tatsachengrundlage Mutmaßungen darüber angestellt würden, dass sich in ihrem Besitz auch amtliche Unterlagen des Bundeskanzleramts befinden könnten, und es habe hierzu um Austausch gebeten. Der Inhalt des Antwortschreibens an das Bundeskanzleramt sei dem Kläger im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az. OVG 6 S 13.18, bereits mitgeteilt worden. Das Antwortschreiben enthalte keine über die mitgeteilten Tatsachen hinausgehenden Angaben/Vorschläge in Bezug auf den künftigen Umgang mit amtlichen Unterlagen.

Den IFG-Antrag leitete das Presse- und Informationsamt an das Bundeskanzleramt weiter.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag des Klägers auf Informationszugang mit der Begründung ab, aufgrund der Antwort des Presse- und Informationsamts verfüge er bereits über die wesentlichen Informationen aus dem Schriftwechsel. Deshalb sei der Anspruch nach §9 Abs.3 Alt. 1 IFG ausgeschlossen.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundeskanzleramt mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 zurück. Zur Begründung führte es aus, der Inhalt des Schreibens des Bundeskanzleramts an Frau … sowie ihres Antwortschreibens sei von dem Presse- und Informationsamt umfassend dargestellt worden. Eine strenge Identität zwischen der bereits erhaltenen und der weiterhin begehrten Information sei nicht erforderlich. Das Informationsfreiheitsgesetz diene nicht dem Zweck, die Richtigkeit der Beauskunftung von Presseanfragen überprüfbar zu machen.

Mit der am 28. November 2018 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, die erhaltene Presseauskunft stelle eine andere Art des Informationszugangs dar, die sich von der Einsicht oder dem Informationszugang in sonstiger Weise unterscheide. Es bestehe ein qualitativer Unterschied, ob er über den Inhalt eines Schreibens informiert werde oder dieses in Kopie erhalte. Bei einer Auskunftserteilung über Schriftstücke könne der die Auskunft Gebende die Wortwahl ändern, den Aufbau variieren und durch Schwerpunkte der Wiedergabe die Akzentsetzungen verschieben. Die erteilte Presseauskunft könne die Akteneinsicht insbesondere deshalb nicht ersetzen, weil sie lediglich auf „wesentliche“ Informationen zum Inhalt der Schreiben beschränkt gewesen sei. Der Kläger führt aus, durch die Offenlegung des Antwortschreibens seien keine personenbezogenen Daten von Frau … betroffen. Die in den Schreiben enthaltenen Angaben bezögen sich auf sachliche Verhältnisse des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Nicht jedes Dokument, das einen Bezug zu einer bestimmten Person aufweise, enthalte automatisch personenbezogene Daten. Es sei vielmehr auf die in dem Dokument enthaltenen Informationen abzustellen, die gegebenenfalls einen konkreten Personenbezug aufwiesen. Zudem habe Frau … in Erfüllung ihrer Funktion als gesetzliche Erbin bzw. Sachwalterin gehandelt. Ihre Angaben seien deshalb funktional dem früheren Amtsträger gleichzustellen. Ansonsten würden Schriftstücke, die ausschließlich einen Zusammenhang von amtlichen Funktionsbereichen beträfen, mit Eintritt eines Erbfalls mit der Folge „privatisiert“, dass sie einem Informationsbegehren entzogen wären. Das Informationsinteresse an dem genauen Wortlaut der Schreiben bestehe im Hinblick auf die Art und Weise der konkreten Kommunikation, insbesondere den Formen der Anrede, den Grußformeln sowie dem Verhältnis zu späterer Korrespondenz. Zu berücksichtigen sei zudem das breite öffentliche Interesse an dem Sachverhalt. Die verschwundenen Akten seien wiederholt ein bedeutendes Thema der Medien gewesen. Es bestehe auch ein öffentliches Interesse an dem konkreten Wortlaut des Schriftwechsels. Die Schreiben enthielten eine Fülle von Details, die den Umgang des Bundeskanzleramts mit dem ihm entzogenen Aktenbestand und das Verhältnis zu dem verstorbenen Bundeskanzler beträfen. Zudem könne durch Einsichtnahme in den Schriftwechsel bezeugt werden, dass zwischen dem Vertreter des Bundeskanzleramts und Frau … eine persönliche Verbindung bestehe. Mit der Schwärzung der Anschriften, Telekommunikationsnummern sowie E-Mail-Adressen von Frau … ist der Kläger einverstanden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 2. November 2018 zu verpflichten, ihm Zugang zu dem Anschreiben des Bundeskanzleramts an Frau … vom 12. Dezember 2017 und deren Erwiderung hierauf vom 21. März 2018 ohne Anschriften, Telekommunikationsnummern sowie E-Mail-Adressen von Frau ... durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend führt sie aus, die Identität zwischen begehrter und vorhandener Information sei für die Anwendung von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG nicht erforderlich, weil der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ansonsten weitgehend leerliefe. Das ergebe sich auch aus §9 Abs.3 Alt. 2 IFG, der in aller Regel Fallgestaltungen betreffe, in denen die begehrte Information insbesondere der Form nach nicht streng identisch mit der sei, die sich der Antragsteller selbst beschaffen könne. Einer Übersendung der Schreiben stünde der Schutz der personenbezogenen Daten von Frau ... entgegen. Die Übersendung sei geeignet, Rückschlüsse auf Verhaltensweisen und die Persönlichkeit von Frau … zuzulassen. Aus den Schreiben ergäben sich Wortwahl, Ausdruck, Stil und Satzbau sowie die Form der Anrede, die Art und Weise der Kommunikation mit der Beklagten, die Art und Weise der Unterzeichnung etc. Die betroffenen Daten seien in besonderem Maße schutzwürdig, weil sie in einem Brief verkörpert seien und der Inhalt von Briefen und Postsendungen von der Rechtsordnung in besonderer Weise geschützt werde. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frau ... selbst keine öffentliche Aufgabe wahrnehme und keine öffentliche Funktion bekleide. Frau ... sei vielmehr als Privatperson betroffen. Als gesetzliche Erbin trete sie auch nicht in die Stellung ihres verstorbenen Ehemanns als Bundeskanzler a.D. ein. Das Informationsinteresse des Klägers überwiege nicht das Interesse von Frau ... an dem Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Der Kläger habe nicht dargelegt, welches Interesse er gerade an der Übersendung von Ablichtungen der Schreiben habe. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse er hierdurch zu erlangen suche und welche Bedeutung diese Erkenntnisse für ihn hätten. Insbesondere seien keinerlei Anhaltspunkte dafür dargetan, dass der Inhalt der Schreiben durch das Presse- und Informationsamt in verzerrender Weise wiedergegeben worden sei. Es sei selbstverständliche Verwaltungspraxis, Presseanfragen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch ein in der Öffentlichkeit geführter Diskurs hinsichtlich der begehrten Schreiben oder ihres genauen Wortlauts, der für ein Offenlegungsinteresse sprechen könne, sei weder dargelegt noch ersichtlich. Weiterhin habe der Kläger in seinem ursprünglichen Zugangsantrag gerade keine besondere Form des Informationszugangs verlangt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Frau ... sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dem – nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Bundeskanzleramts – unberechtigten Verdacht ausgesetzt gesehen habe, dass sie amtliche Unterlagen in Besitz habe.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte weitere Angaben zu dem Inhalt des Anschreibens des Bundeskanzleramts gemacht. Dieses enthalte neben drei Absätzen mit in der Summe vier Sätzen eine Adresszeile mit der Anschrift von Frau, einen Briefkopf mit den Daten des Gruppenleiters 11, (Amts- und Funktionsbezeichnung, Hausanschrift in der Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin sowie Postanschrift 10112 Berlin, Telefondurchwahl, die Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse), das Datum (12. Dezember 2017, wobei die 12 handschriftlich eingefügt wurde), eine Anrede („Sehr geehrte Frau “ mit der handschriftlichen Ergänzung „liebe,“), die Bitte um Verständnis für die Anfrage sowie eine Beschlussformel („Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag “) nebst Unterschrift.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang (ein Hefter) sowie die beigezogene Streitakte VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 verwiesen.

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Der Kläger hat den vor Klageerhebung erforderlichen Antrag auf Informationszugang in Form von Akteneinsicht bei dem Bundeskanzleramt gestellt. Der im Kontext der Presseanfrage des Klägers vom 7. Mai 2018 hilfsweise gestellte „Antrag gem. IFG Bund“ ist nach dem objektivierten Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt zu verstehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Antrags („kurzfristige Übermittlung der jeweiligen Schriftstücke“); auch das Bundeskanzleramt selbst ist in seinem Bescheid vom 4. Juli 2018 und seinem Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 von einem Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen der beiden Schriftstücke ausgegangen.

II. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat Anspruch auf Zugang zu den aus dem Tenor ersichtlichen Unterlagen (§113 Abs.5 Satz1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist §1 Abs.1 Satz1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG -. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger ist als natürliche Person anspruchsberechtigt, das Bundeskanzleramt als Behörde des Bundes anspruchsverpflichtet. Bei den Schreiben, zu denen der Kläger Zugang begehrt, handelt es sich um amtliche Informationen. Das gilt auch für das Schreiben von Frau ... vom 21. März 2018. Denn für die Bewertung der Amtlichkeit einer Information kommt es gemäß §2 Nr.1 Satz1 IFG auf ihre Zweckbestimmung und nicht ihren Urheber an. Auch Informationen, deren Urheber eine Privatperson ist, unterfallen dem Anwendungsbereich des IFG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 24).

  1. Der Ausschlussgrund des §5 IFG steht dem Anspruch nicht entgegen. Nach §5 Abs.1 Satz1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Der Vortrag der Beklagten zum Vorliegen personenbezogener Daten ist teilweise schon nicht hinreichend substantiiert; soweit personenbezogene Daten vorliegen, überwiegt das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse des Dritten

a. Für das Anschreiben des Bundeskanzleramts vom 12. Dezember 2017 fehlt es schon an einem Vortrag der Beklagten, wessen personenbezogene Daten in diesem Anschreiben geschützt werden sollen. Auf die Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hierzu hat die Beklagtenvertreterin erklärt, das müsse sie offen lassen. Personenbezogene Daten des Verfassers dieses Anschreibens sind offenbar nicht betroffen. Der Verfasser des Anschreibens ist Bearbeiter im Sinne des §5 Abs.4 IFG. Sein Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, da sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Anschreiben über diese – im Übrigen bereits offengelegten – Angaben hinausgehende personenbezogene Daten des Verfassers enthält. Soweit das Anschreiben die Anschrift von Frau… enthält, ist dieses Datum schon nicht vom Klageantrag erfasst; der Kläger hat sich vielmehr mit der Unkenntlichmachung der in beiden Schreiben enthaltenen Anschriften, Telekommunikationsnummern und E-Mail-Adressen von Frau ... einverstanden erklärt (vgl. §7 Abs.2 Satz2 IFG). Im Übrigen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, inwiefern durch Wortwahl, Stil und Ausdruck des Anschreibens des Bundeskanzleramts über die bereits offengelegte Anrede hinausgehend weitere personenbezogene Daten des Verfassers oder von Frau ... betroffen sein sollen.

b. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das gesamte Antwortschreiben von Frau vom 21. März 2018 sei – über den bereits bekannten Inhalt hinaus – wegen Wortwahl, Stil und Ausdruck als personenbezogenes Datum von Frau ... anzusehen, da es Rückschlüsse auf deren Verhaltensweisen und Persönlichkeit zulasse, kann sie damit nicht durchdringen.

Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 – BVerwG 7 C 20.17 – NVwZ 2019, 1050 Rn. 31). Maßgeblich ist die Begriffsbestimmung des Art.4 Nr.1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - DSGVO -, §46 Nr.1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG -. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Da der Begriff der „personenbezogenen Daten“ weit auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-434/16 [Nowak] – ECLI:EU:C:2017:994 Rn. 33), können Wortwahl, Stil und Ausdruck eines Schreibens im Einzelfall über seinen sachlichen Inhalt hinausgehende personenbezogene Daten enthalten (vgl. Gola, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art.4 Rn. 6 zu Sprachaufnahmen), wenn etwa das Schreiben einem höchstpersönlichen Lebensbereich entstammt (z.B. Tagebucheintrag) oder zwischen dem Verfasser und dem Empfänger eine Beziehung mit erheblicher individueller Prägung besteht (z.B. Liebesbrief).

Der informationspflichtigen Stelle obliegt es, in einem solchen Fall nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, warum Wortwahl, Stil und Ausdruck des jeweiligen Schreibens sich als Information einer bestimmten Person zuordnen lassen. Hieran fehlt es.

Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich auf den pauschalen Hinweis, das Antwortschreiben von Frau ... sei „sehr persönlich“ gehalten. Warum gerade Wortwahl, Stil und Ausdruck des Schreibens – ungeachtet des bereits bekannten Inhalts – sich als Information Frau ... zuordnen lassen, blieb trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung unklar. Nicht erkennbar ist auch, welche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit oder die Verhaltensweisen von Frau ... möglich sein sollen.

c. Der neue Vortrag der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, das Antwortschreiben von Frau ... vom 21. März 2018 enthalte neben dem bereits offengelegten Inhalt auch „persönliche Ausführungen zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe“, ist ausreichend substantiiert. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art.4 Nr.1 DSGVO, §46 Nr.1 BDSG, da sie einen inhaltlichen Personenbezug aufweisen. Soweit es um diese personenbezogene Daten geht, überwiegt aber das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse von Frau ... .

Im Rahmen der nach §5 Abs.1 Satz1 IFG anzustellenden Abwägung steht dem verfassungsrechtlich durch Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes - GG - geschützten Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber. In dem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse und den Geheimhaltungsinteressen Dritter hat der Gesetzgeber dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 14. Dezember 2014, BT-Drs. 15/4493 S.13); das Informationsinteresse muss das Geheimhaltungsinteresse „überwiegen“. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient. Daneben ist für die Abwägung das Maß der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten bedeutsam. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art der personenbezogenen Daten ab; mit zunehmender Sensibilität des Datums steigt auch dessen Schutzwürdigkeit und sein Gewicht in der Abwägung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – BVerwG 7 C 2.15 – BVerwGE 154, 231 Rn. 25 f.).

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich das Interesse von Frau ... an der Geheimhaltung dieser Daten nur mit einem geringen Gewicht als schutzwürdig. Frau ist bei Offenlegung dieser Daten (nur) in ihrer Sozialsphäre betroffen. Das Schreiben von Frau ... an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018 ist in einem amtlichen Kontext außerhalb des Bereichs privater Lebensgestaltung angefallen. Der Schriftverkehr zwischen ihr und dem Bundeskanzleramt bezieht sich thematisch nicht auf eine Angelegenheit, die der individuellen Persönlichkeitsentfaltung und Lebensführung unterfällt, sondern betrifft den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen eines früheren Bundeskanzlers. Für die in diesem Kontext von ihr gemachten persönlichen Ausführungen zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe gilt nichts anderes. Frau ... ist gegenüber dem Bundeskanzleramt in ihrer Eigenschaft als Ehefrau eines verstorbenen Bundeskanzlers a.D.und nicht als reine Privatperson aufgetreten. Soweit es um den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen des Bundeskanzleramts geht, kann sie nicht in ihrer Erbenstellung betroffen sein. Hinzu kommt, dass Frau wiederholt Gegenstand der Presseberichterstattung war und sich selbst öffentlich in einem Interview mit der Zeitschrift vom unter anderem zu diesem Thema, zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe geäußert und sich damit in dieser Hinsicht in das Licht der Öffentlichkeit begeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – VI ZR 284/17 – NJW 2018, 3509 Rn. 14). Die in dem Interview getätigten Äußerungen stehen zudem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Antwortschreiben an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass der Inhalt von Briefen und Postsendungen von der Rechtsordnung in besonderer Weise durch Art.10 Abs.1 GG geschützt ist. Das durch Art.10 Abs.1 GG geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis reicht nur soweit und solange sich die Nachricht auf dem Übermittlungsweg befindet (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Auflage 2018, Art.10 Rn. 44). In dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist, endet der Schutz von Art.10 Abs.1 GG (BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – BVerfGE 115, 166, 184 ff.; Hermes, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Auflage 2013, Art.10 Rn. 35).

Dem Geheimhaltungsinteresse von Frau ... steht ein erhebliches, überwiegendes Informationsinteresse des Klägers gegenüber.

Für das Informationsbegehren des Klägers streitet nicht nur sein privates Interesse, sondern auch das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung des Themenkomplexes, wie das Bundeskanzleramt mit der Frage der Wiederbeschaffung von ggf. bei früheren Bundeskanzlern befindlichen amtlichen Unterlagen umgeht. Das belegt schon die umfangreiche Presseberichterstattung, die der Kläger in dem von der Kammer beigezogenen Verfahren VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 vorgelegt hat. Es gilt umso mehr, als es um Unterlagen geht, die ein öffentliches Amt von herausragender Bedeutung betreffen. Die im Streit stehenden Ausführungen von Frau ... zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe stehen im Zusammenhang mit diesem aufzuklärenden Komplex. Das Informationsinteresse des Klägers bezieht sich gerade auch auf diese Ausführungen von Frau ... da er klären möchte, wie Frau ... zu diesem Sachverhalt argumentiert, welches Verständnis sie von der Amtlichkeit etwaiger Unterlagen hat und welche Bedeutung sie dabei ihrem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und ihrer Eigenschaft als Witwe beimisst. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass er nur bei Kenntnis dieser Ausführungen beurteilen kann, ob das Bundeskanzleramt unter Berücksichtigung dieser Ausführungen tatsächlich ausreichend Bemühungen unternimmt, um möglicherweise abhanden gekommene amtliche Unterlagen wieder zu beschaffen, und in welcher Form und mit welchem Nachdruck dies geschieht.

  1. Auch §9 Abs.3 Alt. 1 IFG steht dem Informationszugangsanspruch des Klägers nicht entgegen. Danach kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt. Entgegen der Auffassung der Beklagten verfügt der Kläger aufgrund der Auskunft des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 16. Mai 2018 nicht über die von ihm mit dem IFG-Antrag begehrten Informationen. Der Zweck von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG besteht ausweislich der amtlichen Begründung in der Entlastung der Behörde (BT-Drs. 15/4493 S.16; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2015 – 15 A 1997/12 – juris Rn. 134). Diese soll insbesondere zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands Zweitanträge unter Verweis auf eine bereits erteilte inhaltsgleiche Auskunft ablehnen können (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, §9 Rn. 43). Das erfordert jedoch, dass die früher übermittelte mit der nunmehr begehrten Information übereinstimmt; es muss also eine Identität zwischen der von dem Antragsteller begehrten und der bei ihm bereits vorhandenen Information gegeben sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. April 2016 – 5 BV 15.799 – NVwZ 2016, 1107 Rn. 28). Eine solche Identität ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller die betreffende Information schon einmal erhalten hat (z. B. mittels behördlicher Auskunft) und nun eine andere Art des Informationszugangs (z. B. Akteneinsicht) wünscht.

An einer solchen Identität fehlt es hier. Die vom Presse- und Informationsamt erteilte Auskunft ist nur eine paraphrasierte Information und im Übrigen – wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat – auch nicht vollständig, da jedenfalls das Antwortschreiben von Frau ... weitere noch nicht offen gelegte Ausführungen enthält. Im Übrigen geht es dem Kläger nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Wortlaut der beiden Schreiben, mithin um nicht identische Informationen.

Dieses Ergebnis führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu einem weitgehenden Leerlauf von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG. Zum einen bleibt diese Vorschrift unbeschränkt anwendbar, wenn sich der Zugangsanspruch – wie im Regelfall – auf den Inhalt der amtlichen Information, und nicht auf deren Wortlaut bezieht. In diesen Fällen kann der Antragsteller darauf verwiesen werden, dass er bereits auf eine andere als die von ihm begehrte Art Informationszugang erhalten hat. Lediglich wenn es dem Antragsteller ausnahmsweise um den Wortlaut der amtlichen Information geht, ist dies nicht möglich.

Auch aus dem systematischen Zusammenhang von §9 Abs.3 Alt. 1 und Alt. 2 IFG folgt nichts anderes. Nach §9 Abs.3 Alt. 2 IFG kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Vorschrift ebenfalls nur anwendbar, wenn die aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffende Information mit der begehrten Information übereinstimmt. Der Unterschied zwischen den beiden Alternativen von §9 Abs.3 IFG besteht darin, dass der Antragsteller für die Anwendung der ersten Alternative bereits über die Information verfügt, während er im Rahmen der zweiten Alternative darauf verwiesen werden kann, dass die begehrte Information unschwer anderweitig erlangt werden kann.

  1. Die Beklagte kann den Kläger auch nicht auf eine andere Art des Informationszugangs verweisen. Gemäß §1 Abs.2 Satz1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden (§1 Abs.2 Satz2 IFG).

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf einen wichtigen Grund berufen, um die vom Kläger begehrte Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt nur als Auskunft zu gewähren. Neben dem in §1 Abs.2 Satz3 IFG genannten höheren Verwaltungsaufwand können zwar auch materielle Gesichtspunkte wie der Schutz personenbezogener Daten einen wichtigen Grund im Sinne des §1 Abs.2 Satz2 IFG darstellen (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 15/4493 S.8). Wie bereits ausgeführt, greift der Schutz personenbezogener Daten hier aber nicht durch.

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 Abs.1 Satz1, Abs.2 VwGO in Verbindung mit §708 Nr.11, §711 der Zivilprozessordnung.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Der Kläger ist Journalist und berichtete wiederholt über den Umgang mit Akten aus der Amtszeit des verstorbenen Bundeskanzlers durch das Bundeskanzleramt. Im Jahr 2018 wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen in diesem Zusammenhang gestellten presserechtlichen Auskunftsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurück (OVG 6 S 13.18).

Mit E-Mail vom 7. Mai 2018 beantragte der Kläger bei dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen, wann und wie sich das Bundeskanzleramt zuvor mit welchen konkreten Anliegen an … gewandt habe, wie der vollständige Inhalt des Schreibens von Frau … laute und an wen es adressiert sei. Der Kläger wies darauf hin, dass der Informationsbedarf auch durch kurzfristige Übermittlung der jeweiligen Schriftstücke erfüllt werden könne. Hilfsweise stellte er diesbezüglich vorsorglich einen „Antrag gem. IFG Bund“.

Mit E-Mail vom 16. Mai 2018 teilte das Presse- und Informationsamt dem Kläger mit, das Bundeskanzleramt habe die Witwe des verstorbenen Bundeskanzlers a. D. mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 darüber unterrichtet, dass seit Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2017, in dem eine mögliche Verpflichtung der Bundesbehörden zur Wiederbeschaffung von Akten thematisiert wurde, verschiedene Anträge auf Informationszugang eingegangen seien, in denen ohne konkrete Tatsachengrundlage Mutmaßungen darüber angestellt würden, dass sich in ihrem Besitz auch amtliche Unterlagen des Bundeskanzleramts befinden könnten, und es habe hierzu um Austausch gebeten. Der Inhalt des Antwortschreibens an das Bundeskanzleramt sei dem Kläger im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az. OVG 6 S 13.18, bereits mitgeteilt worden. Das Antwortschreiben enthalte keine über die mitgeteilten Tatsachen hinausgehenden Angaben/Vorschläge in Bezug auf den künftigen Umgang mit amtlichen Unterlagen.

Den IFG-Antrag leitete das Presse- und Informationsamt an das Bundeskanzleramt weiter.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag des Klägers auf Informationszugang mit der Begründung ab, aufgrund der Antwort des Presse- und Informationsamts verfüge er bereits über die wesentlichen Informationen aus dem Schriftwechsel. Deshalb sei der Anspruch nach §9 Abs.3 Alt. 1 IFG ausgeschlossen.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundeskanzleramt mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 zurück. Zur Begründung führte es aus, der Inhalt des Schreibens des Bundeskanzleramts an Frau … sowie ihres Antwortschreibens sei von dem Presse- und Informationsamt umfassend dargestellt worden. Eine strenge Identität zwischen der bereits erhaltenen und der weiterhin begehrten Information sei nicht erforderlich. Das Informationsfreiheitsgesetz diene nicht dem Zweck, die Richtigkeit der Beauskunftung von Presseanfragen überprüfbar zu machen.

Mit der am 28. November 2018 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, die erhaltene Presseauskunft stelle eine andere Art des Informationszugangs dar, die sich von der Einsicht oder dem Informationszugang in sonstiger Weise unterscheide. Es bestehe ein qualitativer Unterschied, ob er über den Inhalt eines Schreibens informiert werde oder dieses in Kopie erhalte. Bei einer Auskunftserteilung über Schriftstücke könne der die Auskunft Gebende die Wortwahl ändern, den Aufbau variieren und durch Schwerpunkte der Wiedergabe die Akzentsetzungen verschieben. Die erteilte Presseauskunft könne die Akteneinsicht insbesondere deshalb nicht ersetzen, weil sie lediglich auf „wesentliche“ Informationen zum Inhalt der Schreiben beschränkt gewesen sei. Der Kläger führt aus, durch die Offenlegung des Antwortschreibens seien keine personenbezogenen Daten von Frau … betroffen. Die in den Schreiben enthaltenen Angaben bezögen sich auf sachliche Verhältnisse des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Nicht jedes Dokument, das einen Bezug zu einer bestimmten Person aufweise, enthalte automatisch personenbezogene Daten. Es sei vielmehr auf die in dem Dokument enthaltenen Informationen abzustellen, die gegebenenfalls einen konkreten Personenbezug aufwiesen. Zudem habe Frau … in Erfüllung ihrer Funktion als gesetzliche Erbin bzw. Sachwalterin gehandelt. Ihre Angaben seien deshalb funktional dem früheren Amtsträger gleichzustellen. Ansonsten würden Schriftstücke, die ausschließlich einen Zusammenhang von amtlichen Funktionsbereichen beträfen, mit Eintritt eines Erbfalls mit der Folge „privatisiert“, dass sie einem Informationsbegehren entzogen wären. Das Informationsinteresse an dem genauen Wortlaut der Schreiben bestehe im Hinblick auf die Art und Weise der konkreten Kommunikation, insbesondere den Formen der Anrede, den Grußformeln sowie dem Verhältnis zu späterer Korrespondenz. Zu berücksichtigen sei zudem das breite öffentliche Interesse an dem Sachverhalt. Die verschwundenen Akten seien wiederholt ein bedeutendes Thema der Medien gewesen. Es bestehe auch ein öffentliches Interesse an dem konkreten Wortlaut des Schriftwechsels. Die Schreiben enthielten eine Fülle von Details, die den Umgang des Bundeskanzleramts mit dem ihm entzogenen Aktenbestand und das Verhältnis zu dem verstorbenen Bundeskanzler beträfen. Zudem könne durch Einsichtnahme in den Schriftwechsel bezeugt werden, dass zwischen dem Vertreter des Bundeskanzleramts und Frau … eine persönliche Verbindung bestehe. Mit der Schwärzung der Anschriften, Telekommunikationsnummern sowie E-Mail-Adressen von Frau … ist der Kläger einverstanden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 2. November 2018 zu verpflichten, ihm Zugang zu dem Anschreiben des Bundeskanzleramts an Frau … vom 12. Dezember 2017 und deren Erwiderung hierauf vom 21. März 2018 ohne Anschriften, Telekommunikationsnummern sowie E-Mail-Adressen von Frau ... durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend führt sie aus, die Identität zwischen begehrter und vorhandener Information sei für die Anwendung von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG nicht erforderlich, weil der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ansonsten weitgehend leerliefe. Das ergebe sich auch aus §9 Abs.3 Alt. 2 IFG, der in aller Regel Fallgestaltungen betreffe, in denen die begehrte Information insbesondere der Form nach nicht streng identisch mit der sei, die sich der Antragsteller selbst beschaffen könne. Einer Übersendung der Schreiben stünde der Schutz der personenbezogenen Daten von Frau ... entgegen. Die Übersendung sei geeignet, Rückschlüsse auf Verhaltensweisen und die Persönlichkeit von Frau … zuzulassen. Aus den Schreiben ergäben sich Wortwahl, Ausdruck, Stil und Satzbau sowie die Form der Anrede, die Art und Weise der Kommunikation mit der Beklagten, die Art und Weise der Unterzeichnung etc. Die betroffenen Daten seien in besonderem Maße schutzwürdig, weil sie in einem Brief verkörpert seien und der Inhalt von Briefen und Postsendungen von der Rechtsordnung in besonderer Weise geschützt werde. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frau ... selbst keine öffentliche Aufgabe wahrnehme und keine öffentliche Funktion bekleide. Frau ... sei vielmehr als Privatperson betroffen. Als gesetzliche Erbin trete sie auch nicht in die Stellung ihres verstorbenen Ehemanns als Bundeskanzler a.D. ein. Das Informationsinteresse des Klägers überwiege nicht das Interesse von Frau ... an dem Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Der Kläger habe nicht dargelegt, welches Interesse er gerade an der Übersendung von Ablichtungen der Schreiben habe. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse er hierdurch zu erlangen suche und welche Bedeutung diese Erkenntnisse für ihn hätten. Insbesondere seien keinerlei Anhaltspunkte dafür dargetan, dass der Inhalt der Schreiben durch das Presse- und Informationsamt in verzerrender Weise wiedergegeben worden sei. Es sei selbstverständliche Verwaltungspraxis, Presseanfragen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten. Auch ein in der Öffentlichkeit geführter Diskurs hinsichtlich der begehrten Schreiben oder ihres genauen Wortlauts, der für ein Offenlegungsinteresse sprechen könne, sei weder dargelegt noch ersichtlich. Weiterhin habe der Kläger in seinem ursprünglichen Zugangsantrag gerade keine besondere Form des Informationszugangs verlangt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Frau ... sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dem – nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Bundeskanzleramts – unberechtigten Verdacht ausgesetzt gesehen habe, dass sie amtliche Unterlagen in Besitz habe.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte weitere Angaben zu dem Inhalt des Anschreibens des Bundeskanzleramts gemacht. Dieses enthalte neben drei Absätzen mit in der Summe vier Sätzen eine Adresszeile mit der Anschrift von Frau, einen Briefkopf mit den Daten des Gruppenleiters 11, (Amts- und Funktionsbezeichnung, Hausanschrift in der Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin sowie Postanschrift 10112 Berlin, Telefondurchwahl, die Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse), das Datum (12. Dezember 2017, wobei die 12 handschriftlich eingefügt wurde), eine Anrede („Sehr geehrte Frau “ mit der handschriftlichen Ergänzung „liebe,“), die Bitte um Verständnis für die Anfrage sowie eine Beschlussformel („Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag “) nebst Unterschrift.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang (ein Hefter) sowie die beigezogene Streitakte VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 verwiesen.

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Der Kläger hat den vor Klageerhebung erforderlichen Antrag auf Informationszugang in Form von Akteneinsicht bei dem Bundeskanzleramt gestellt. Der im Kontext der Presseanfrage des Klägers vom 7. Mai 2018 hilfsweise gestellte „Antrag gem. IFG Bund“ ist nach dem objektivierten Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt zu verstehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Antrags („kurzfristige Übermittlung der jeweiligen Schriftstücke“); auch das Bundeskanzleramt selbst ist in seinem Bescheid vom 4. Juli 2018 und seinem Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 von einem Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen der beiden Schriftstücke ausgegangen.

II. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat Anspruch auf Zugang zu den aus dem Tenor ersichtlichen Unterlagen (§113 Abs.5 Satz1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist §1 Abs.1 Satz1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG -. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger ist als natürliche Person anspruchsberechtigt, das Bundeskanzleramt als Behörde des Bundes anspruchsverpflichtet. Bei den Schreiben, zu denen der Kläger Zugang begehrt, handelt es sich um amtliche Informationen. Das gilt auch für das Schreiben von Frau ... vom 21. März 2018. Denn für die Bewertung der Amtlichkeit einer Information kommt es gemäß §2 Nr.1 Satz1 IFG auf ihre Zweckbestimmung und nicht ihren Urheber an. Auch Informationen, deren Urheber eine Privatperson ist, unterfallen dem Anwendungsbereich des IFG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 24).

  1. Der Ausschlussgrund des §5 IFG steht dem Anspruch nicht entgegen. Nach §5 Abs.1 Satz1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Der Vortrag der Beklagten zum Vorliegen personenbezogener Daten ist teilweise schon nicht hinreichend substantiiert; soweit personenbezogene Daten vorliegen, überwiegt das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse des Dritten

a. Für das Anschreiben des Bundeskanzleramts vom 12. Dezember 2017 fehlt es schon an einem Vortrag der Beklagten, wessen personenbezogene Daten in diesem Anschreiben geschützt werden sollen. Auf die Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hierzu hat die Beklagtenvertreterin erklärt, das müsse sie offen lassen. Personenbezogene Daten des Verfassers dieses Anschreibens sind offenbar nicht betroffen. Der Verfasser des Anschreibens ist Bearbeiter im Sinne des §5 Abs.4 IFG. Sein Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, da sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Anschreiben über diese – im Übrigen bereits offengelegten – Angaben hinausgehende personenbezogene Daten des Verfassers enthält. Soweit das Anschreiben die Anschrift von Frau… enthält, ist dieses Datum schon nicht vom Klageantrag erfasst; der Kläger hat sich vielmehr mit der Unkenntlichmachung der in beiden Schreiben enthaltenen Anschriften, Telekommunikationsnummern und E-Mail-Adressen von Frau ... einverstanden erklärt (vgl. §7 Abs.2 Satz2 IFG). Im Übrigen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, inwiefern durch Wortwahl, Stil und Ausdruck des Anschreibens des Bundeskanzleramts über die bereits offengelegte Anrede hinausgehend weitere personenbezogene Daten des Verfassers oder von Frau ... betroffen sein sollen.

b. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das gesamte Antwortschreiben von Frau vom 21. März 2018 sei – über den bereits bekannten Inhalt hinaus – wegen Wortwahl, Stil und Ausdruck als personenbezogenes Datum von Frau ... anzusehen, da es Rückschlüsse auf deren Verhaltensweisen und Persönlichkeit zulasse, kann sie damit nicht durchdringen.

Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 – BVerwG 7 C 20.17 – NVwZ 2019, 1050 Rn. 31). Maßgeblich ist die Begriffsbestimmung des Art.4 Nr.1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - DSGVO -, §46 Nr.1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG -. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Da der Begriff der „personenbezogenen Daten“ weit auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-434/16 [Nowak] – ECLI:EU:C:2017:994 Rn. 33), können Wortwahl, Stil und Ausdruck eines Schreibens im Einzelfall über seinen sachlichen Inhalt hinausgehende personenbezogene Daten enthalten (vgl. Gola, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art.4 Rn. 6 zu Sprachaufnahmen), wenn etwa das Schreiben einem höchstpersönlichen Lebensbereich entstammt (z.B. Tagebucheintrag) oder zwischen dem Verfasser und dem Empfänger eine Beziehung mit erheblicher individueller Prägung besteht (z.B. Liebesbrief).

Der informationspflichtigen Stelle obliegt es, in einem solchen Fall nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, warum Wortwahl, Stil und Ausdruck des jeweiligen Schreibens sich als Information einer bestimmten Person zuordnen lassen. Hieran fehlt es.

Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich auf den pauschalen Hinweis, das Antwortschreiben von Frau ... sei „sehr persönlich“ gehalten. Warum gerade Wortwahl, Stil und Ausdruck des Schreibens – ungeachtet des bereits bekannten Inhalts – sich als Information Frau ... zuordnen lassen, blieb trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung unklar. Nicht erkennbar ist auch, welche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit oder die Verhaltensweisen von Frau ... möglich sein sollen.

c. Der neue Vortrag der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, das Antwortschreiben von Frau ... vom 21. März 2018 enthalte neben dem bereits offengelegten Inhalt auch „persönliche Ausführungen zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe“, ist ausreichend substantiiert. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art.4 Nr.1 DSGVO, §46 Nr.1 BDSG, da sie einen inhaltlichen Personenbezug aufweisen. Soweit es um diese personenbezogene Daten geht, überwiegt aber das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse von Frau ... .

Im Rahmen der nach §5 Abs.1 Satz1 IFG anzustellenden Abwägung steht dem verfassungsrechtlich durch Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes - GG - geschützten Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber. In dem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse und den Geheimhaltungsinteressen Dritter hat der Gesetzgeber dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 14. Dezember 2014, BT-Drs. 15/4493 S.13); das Informationsinteresse muss das Geheimhaltungsinteresse „überwiegen“. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient. Daneben ist für die Abwägung das Maß der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten bedeutsam. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art der personenbezogenen Daten ab; mit zunehmender Sensibilität des Datums steigt auch dessen Schutzwürdigkeit und sein Gewicht in der Abwägung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – BVerwG 7 C 2.15 – BVerwGE 154, 231 Rn. 25 f.).

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich das Interesse von Frau ... an der Geheimhaltung dieser Daten nur mit einem geringen Gewicht als schutzwürdig. Frau ist bei Offenlegung dieser Daten (nur) in ihrer Sozialsphäre betroffen. Das Schreiben von Frau ... an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018 ist in einem amtlichen Kontext außerhalb des Bereichs privater Lebensgestaltung angefallen. Der Schriftverkehr zwischen ihr und dem Bundeskanzleramt bezieht sich thematisch nicht auf eine Angelegenheit, die der individuellen Persönlichkeitsentfaltung und Lebensführung unterfällt, sondern betrifft den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen eines früheren Bundeskanzlers. Für die in diesem Kontext von ihr gemachten persönlichen Ausführungen zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe gilt nichts anderes. Frau ... ist gegenüber dem Bundeskanzleramt in ihrer Eigenschaft als Ehefrau eines verstorbenen Bundeskanzlers a.D.und nicht als reine Privatperson aufgetreten. Soweit es um den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen des Bundeskanzleramts geht, kann sie nicht in ihrer Erbenstellung betroffen sein. Hinzu kommt, dass Frau wiederholt Gegenstand der Presseberichterstattung war und sich selbst öffentlich in einem Interview mit der Zeitschrift vom unter anderem zu diesem Thema, zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe geäußert und sich damit in dieser Hinsicht in das Licht der Öffentlichkeit begeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – VI ZR 284/17 – NJW 2018, 3509 Rn. 14). Die in dem Interview getätigten Äußerungen stehen zudem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Antwortschreiben an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass der Inhalt von Briefen und Postsendungen von der Rechtsordnung in besonderer Weise durch Art.10 Abs.1 GG geschützt ist. Das durch Art.10 Abs.1 GG geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis reicht nur soweit und solange sich die Nachricht auf dem Übermittlungsweg befindet (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Auflage 2018, Art.10 Rn. 44). In dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist, endet der Schutz von Art.10 Abs.1 GG (BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – BVerfGE 115, 166, 184 ff.; Hermes, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Auflage 2013, Art.10 Rn. 35).

Dem Geheimhaltungsinteresse von Frau ... steht ein erhebliches, überwiegendes Informationsinteresse des Klägers gegenüber.

Für das Informationsbegehren des Klägers streitet nicht nur sein privates Interesse, sondern auch das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung des Themenkomplexes, wie das Bundeskanzleramt mit der Frage der Wiederbeschaffung von ggf. bei früheren Bundeskanzlern befindlichen amtlichen Unterlagen umgeht. Das belegt schon die umfangreiche Presseberichterstattung, die der Kläger in dem von der Kammer beigezogenen Verfahren VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 vorgelegt hat. Es gilt umso mehr, als es um Unterlagen geht, die ein öffentliches Amt von herausragender Bedeutung betreffen. Die im Streit stehenden Ausführungen von Frau ... zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe stehen im Zusammenhang mit diesem aufzuklärenden Komplex. Das Informationsinteresse des Klägers bezieht sich gerade auch auf diese Ausführungen von Frau ... da er klären möchte, wie Frau ... zu diesem Sachverhalt argumentiert, welches Verständnis sie von der Amtlichkeit etwaiger Unterlagen hat und welche Bedeutung sie dabei ihrem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und ihrer Eigenschaft als Witwe beimisst. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass er nur bei Kenntnis dieser Ausführungen beurteilen kann, ob das Bundeskanzleramt unter Berücksichtigung dieser Ausführungen tatsächlich ausreichend Bemühungen unternimmt, um möglicherweise abhanden gekommene amtliche Unterlagen wieder zu beschaffen, und in welcher Form und mit welchem Nachdruck dies geschieht.

  1. Auch §9 Abs.3 Alt. 1 IFG steht dem Informationszugangsanspruch des Klägers nicht entgegen. Danach kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt. Entgegen der Auffassung der Beklagten verfügt der Kläger aufgrund der Auskunft des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 16. Mai 2018 nicht über die von ihm mit dem IFG-Antrag begehrten Informationen. Der Zweck von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG besteht ausweislich der amtlichen Begründung in der Entlastung der Behörde (BT-Drs. 15/4493 S.16; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2015 – 15 A 1997/12 – juris Rn. 134). Diese soll insbesondere zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands Zweitanträge unter Verweis auf eine bereits erteilte inhaltsgleiche Auskunft ablehnen können (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, §9 Rn. 43). Das erfordert jedoch, dass die früher übermittelte mit der nunmehr begehrten Information übereinstimmt; es muss also eine Identität zwischen der von dem Antragsteller begehrten und der bei ihm bereits vorhandenen Information gegeben sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. April 2016 – 5 BV 15.799 – NVwZ 2016, 1107 Rn. 28). Eine solche Identität ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller die betreffende Information schon einmal erhalten hat (z. B. mittels behördlicher Auskunft) und nun eine andere Art des Informationszugangs (z. B. Akteneinsicht) wünscht.

An einer solchen Identität fehlt es hier. Die vom Presse- und Informationsamt erteilte Auskunft ist nur eine paraphrasierte Information und im Übrigen – wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat – auch nicht vollständig, da jedenfalls das Antwortschreiben von Frau ... weitere noch nicht offen gelegte Ausführungen enthält. Im Übrigen geht es dem Kläger nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Wortlaut der beiden Schreiben, mithin um nicht identische Informationen.

Dieses Ergebnis führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu einem weitgehenden Leerlauf von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG. Zum einen bleibt diese Vorschrift unbeschränkt anwendbar, wenn sich der Zugangsanspruch – wie im Regelfall – auf den Inhalt der amtlichen Information, und nicht auf deren Wortlaut bezieht. In diesen Fällen kann der Antragsteller darauf verwiesen werden, dass er bereits auf eine andere als die von ihm begehrte Art Informationszugang erhalten hat. Lediglich wenn es dem Antragsteller ausnahmsweise um den Wortlaut der amtlichen Information geht, ist dies nicht möglich.

Auch aus dem systematischen Zusammenhang von §9 Abs.3 Alt. 1 und Alt. 2 IFG folgt nichts anderes. Nach §9 Abs.3 Alt. 2 IFG kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Vorschrift ebenfalls nur anwendbar, wenn die aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffende Information mit der begehrten Information übereinstimmt. Der Unterschied zwischen den beiden Alternativen von §9 Abs.3 IFG besteht darin, dass der Antragsteller für die Anwendung der ersten Alternative bereits über die Information verfügt, während er im Rahmen der zweiten Alternative darauf verwiesen werden kann, dass die begehrte Information unschwer anderweitig erlangt werden kann.

  1. Die Beklagte kann den Kläger auch nicht auf eine andere Art des Informationszugangs verweisen. Gemäß §1 Abs.2 Satz1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden (§1 Abs.2 Satz2 IFG).

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf einen wichtigen Grund berufen, um die vom Kläger begehrte Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt nur als Auskunft zu gewähren. Neben dem in §1 Abs.2 Satz3 IFG genannten höheren Verwaltungsaufwand können zwar auch materielle Gesichtspunkte wie der Schutz personenbezogener Daten einen wichtigen Grund im Sinne des §1 Abs.2 Satz2 IFG darstellen (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 15/4493 S.8). Wie bereits ausgeführt, greift der Schutz personenbezogener Daten hier aber nicht durch.

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 Abs.1 Satz1, Abs.2 VwGO in Verbindung mit §708 Nr.11, §711 der Zivilprozessordnung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Der Kläger hat den vor Klageerhebung erforderlichen Antrag auf Informationszugang in Form von Akteneinsicht bei dem Bundeskanzleramt gestellt. Der im Kontext der Presseanfrage des Klägers vom 7. Mai 2018 hilfsweise gestellte „Antrag gem. IFG Bund“ ist nach dem objektivierten Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt zu verstehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Antrags („kurzfristige Übermittlung der jeweiligen Schriftstücke“); auch das Bundeskanzleramt selbst ist in seinem Bescheid vom 4. Juli 2018 und seinem Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 von einem Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen der beiden Schriftstücke ausgegangen.

II. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 4. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat Anspruch auf Zugang zu den aus dem Tenor ersichtlichen Unterlagen (§113 Abs.5 Satz1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist §1 Abs.1 Satz1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG -. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger ist als natürliche Person anspruchsberechtigt, das Bundeskanzleramt als Behörde des Bundes anspruchsverpflichtet. Bei den Schreiben, zu denen der Kläger Zugang begehrt, handelt es sich um amtliche Informationen. Das gilt auch für das Schreiben von Frau ... vom 21. März 2018. Denn für die Bewertung der Amtlichkeit einer Information kommt es gemäß §2 Nr.1 Satz1 IFG auf ihre Zweckbestimmung und nicht ihren Urheber an. Auch Informationen, deren Urheber eine Privatperson ist, unterfallen dem Anwendungsbereich des IFG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 24).

  1. Der Ausschlussgrund des §5 IFG steht dem Anspruch nicht entgegen. Nach §5 Abs.1 Satz1 IFG darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Der Vortrag der Beklagten zum Vorliegen personenbezogener Daten ist teilweise schon nicht hinreichend substantiiert; soweit personenbezogene Daten vorliegen, überwiegt das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse des Dritten

a. Für das Anschreiben des Bundeskanzleramts vom 12. Dezember 2017 fehlt es schon an einem Vortrag der Beklagten, wessen personenbezogene Daten in diesem Anschreiben geschützt werden sollen. Auf die Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hierzu hat die Beklagtenvertreterin erklärt, das müsse sie offen lassen. Personenbezogene Daten des Verfassers dieses Anschreibens sind offenbar nicht betroffen. Der Verfasser des Anschreibens ist Bearbeiter im Sinne des §5 Abs.4 IFG. Sein Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, da sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Anschreiben über diese – im Übrigen bereits offengelegten – Angaben hinausgehende personenbezogene Daten des Verfassers enthält. Soweit das Anschreiben die Anschrift von Frau… enthält, ist dieses Datum schon nicht vom Klageantrag erfasst; der Kläger hat sich vielmehr mit der Unkenntlichmachung der in beiden Schreiben enthaltenen Anschriften, Telekommunikationsnummern und E-Mail-Adressen von Frau ... einverstanden erklärt (vgl. §7 Abs.2 Satz2 IFG). Im Übrigen hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, inwiefern durch Wortwahl, Stil und Ausdruck des Anschreibens des Bundeskanzleramts über die bereits offengelegte Anrede hinausgehend weitere personenbezogene Daten des Verfassers oder von Frau ... betroffen sein sollen.

b. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, das gesamte Antwortschreiben von Frau vom 21. März 2018 sei – über den bereits bekannten Inhalt hinaus – wegen Wortwahl, Stil und Ausdruck als personenbezogenes Datum von Frau ... anzusehen, da es Rückschlüsse auf deren Verhaltensweisen und Persönlichkeit zulasse, kann sie damit nicht durchdringen.

Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 – BVerwG 7 C 20.17 – NVwZ 2019, 1050 Rn. 31). Maßgeblich ist die Begriffsbestimmung des Art.4 Nr.1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - DSGVO -, §46 Nr.1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG -. Danach sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Da der Begriff der „personenbezogenen Daten“ weit auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C-434/16 [Nowak] – ECLI:EU:C:2017:994 Rn. 33), können Wortwahl, Stil und Ausdruck eines Schreibens im Einzelfall über seinen sachlichen Inhalt hinausgehende personenbezogene Daten enthalten (vgl. Gola, DSGVO, 2. Auflage 2018, Art.4 Rn. 6 zu Sprachaufnahmen), wenn etwa das Schreiben einem höchstpersönlichen Lebensbereich entstammt (z.B. Tagebucheintrag) oder zwischen dem Verfasser und dem Empfänger eine Beziehung mit erheblicher individueller Prägung besteht (z.B. Liebesbrief).

Der informationspflichtigen Stelle obliegt es, in einem solchen Fall nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, warum Wortwahl, Stil und Ausdruck des jeweiligen Schreibens sich als Information einer bestimmten Person zuordnen lassen. Hieran fehlt es.

Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich auf den pauschalen Hinweis, das Antwortschreiben von Frau ... sei „sehr persönlich“ gehalten. Warum gerade Wortwahl, Stil und Ausdruck des Schreibens – ungeachtet des bereits bekannten Inhalts – sich als Information Frau ... zuordnen lassen, blieb trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung unklar. Nicht erkennbar ist auch, welche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit oder die Verhaltensweisen von Frau ... möglich sein sollen.

c. Der neue Vortrag der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, das Antwortschreiben von Frau ... vom 21. März 2018 enthalte neben dem bereits offengelegten Inhalt auch „persönliche Ausführungen zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe“, ist ausreichend substantiiert. Bei diesen Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art.4 Nr.1 DSGVO, §46 Nr.1 BDSG, da sie einen inhaltlichen Personenbezug aufweisen. Soweit es um diese personenbezogene Daten geht, überwiegt aber das Informationsinteresse des Klägers das Geheimhaltungsinteresse von Frau ... .

Im Rahmen der nach §5 Abs.1 Satz1 IFG anzustellenden Abwägung steht dem verfassungsrechtlich durch Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes - GG - geschützten Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber. In dem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse und den Geheimhaltungsinteressen Dritter hat der Gesetzgeber dem Datenschutz einen relativen Vorrang eingeräumt (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 14. Dezember 2014, BT-Drs. 15/4493 S.13); das Informationsinteresse muss das Geheimhaltungsinteresse „überwiegen“. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient. Daneben ist für die Abwägung das Maß der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten bedeutsam. Der Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit hängt von der Art der personenbezogenen Daten ab; mit zunehmender Sensibilität des Datums steigt auch dessen Schutzwürdigkeit und sein Gewicht in der Abwägung (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – BVerwG 7 C 2.15 – BVerwGE 154, 231 Rn. 25 f.).

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich das Interesse von Frau ... an der Geheimhaltung dieser Daten nur mit einem geringen Gewicht als schutzwürdig. Frau ist bei Offenlegung dieser Daten (nur) in ihrer Sozialsphäre betroffen. Das Schreiben von Frau ... an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018 ist in einem amtlichen Kontext außerhalb des Bereichs privater Lebensgestaltung angefallen. Der Schriftverkehr zwischen ihr und dem Bundeskanzleramt bezieht sich thematisch nicht auf eine Angelegenheit, die der individuellen Persönlichkeitsentfaltung und Lebensführung unterfällt, sondern betrifft den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen eines früheren Bundeskanzlers. Für die in diesem Kontext von ihr gemachten persönlichen Ausführungen zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehegatten und ihrer Eigenschaft als Witwe gilt nichts anderes. Frau ... ist gegenüber dem Bundeskanzleramt in ihrer Eigenschaft als Ehefrau eines verstorbenen Bundeskanzlers a.D.und nicht als reine Privatperson aufgetreten. Soweit es um den Verbleib etwaiger amtlicher Unterlagen des Bundeskanzleramts geht, kann sie nicht in ihrer Erbenstellung betroffen sein. Hinzu kommt, dass Frau wiederholt Gegenstand der Presseberichterstattung war und sich selbst öffentlich in einem Interview mit der Zeitschrift vom unter anderem zu diesem Thema, zu dem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe geäußert und sich damit in dieser Hinsicht in das Licht der Öffentlichkeit begeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – VI ZR 284/17 – NJW 2018, 3509 Rn. 14). Die in dem Interview getätigten Äußerungen stehen zudem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Antwortschreiben an das Bundeskanzleramt vom 21. März 2018.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass der Inhalt von Briefen und Postsendungen von der Rechtsordnung in besonderer Weise durch Art.10 Abs.1 GG geschützt ist. Das durch Art.10 Abs.1 GG geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis reicht nur soweit und solange sich die Nachricht auf dem Übermittlungsweg befindet (Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Auflage 2018, Art.10 Rn. 44). In dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist, endet der Schutz von Art.10 Abs.1 GG (BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – BVerfGE 115, 166, 184 ff.; Hermes, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Auflage 2013, Art.10 Rn. 35).

Dem Geheimhaltungsinteresse von Frau ... steht ein erhebliches, überwiegendes Informationsinteresse des Klägers gegenüber.

Für das Informationsbegehren des Klägers streitet nicht nur sein privates Interesse, sondern auch das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Aufklärung des Themenkomplexes, wie das Bundeskanzleramt mit der Frage der Wiederbeschaffung von ggf. bei früheren Bundeskanzlern befindlichen amtlichen Unterlagen umgeht. Das belegt schon die umfangreiche Presseberichterstattung, die der Kläger in dem von der Kammer beigezogenen Verfahren VG 27 L 587.17 / OVG 6 S 13.18 vorgelegt hat. Es gilt umso mehr, als es um Unterlagen geht, die ein öffentliches Amt von herausragender Bedeutung betreffen. Die im Streit stehenden Ausführungen von Frau ... zum Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und zu ihrer Eigenschaft als Witwe stehen im Zusammenhang mit diesem aufzuklärenden Komplex. Das Informationsinteresse des Klägers bezieht sich gerade auch auf diese Ausführungen von Frau ... da er klären möchte, wie Frau ... zu diesem Sachverhalt argumentiert, welches Verständnis sie von der Amtlichkeit etwaiger Unterlagen hat und welche Bedeutung sie dabei ihrem Verhältnis zu ihrem verstorbenen Ehemann und ihrer Eigenschaft als Witwe beimisst. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass er nur bei Kenntnis dieser Ausführungen beurteilen kann, ob das Bundeskanzleramt unter Berücksichtigung dieser Ausführungen tatsächlich ausreichend Bemühungen unternimmt, um möglicherweise abhanden gekommene amtliche Unterlagen wieder zu beschaffen, und in welcher Form und mit welchem Nachdruck dies geschieht.

  1. Auch §9 Abs.3 Alt. 1 IFG steht dem Informationszugangsanspruch des Klägers nicht entgegen. Danach kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt. Entgegen der Auffassung der Beklagten verfügt der Kläger aufgrund der Auskunft des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 16. Mai 2018 nicht über die von ihm mit dem IFG-Antrag begehrten Informationen. Der Zweck von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG besteht ausweislich der amtlichen Begründung in der Entlastung der Behörde (BT-Drs. 15/4493 S.16; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2015 – 15 A 1997/12 – juris Rn. 134). Diese soll insbesondere zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands Zweitanträge unter Verweis auf eine bereits erteilte inhaltsgleiche Auskunft ablehnen können (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, §9 Rn. 43). Das erfordert jedoch, dass die früher übermittelte mit der nunmehr begehrten Information übereinstimmt; es muss also eine Identität zwischen der von dem Antragsteller begehrten und der bei ihm bereits vorhandenen Information gegeben sein (Bayerischer VGH, Urteil vom 22. April 2016 – 5 BV 15.799 – NVwZ 2016, 1107 Rn. 28). Eine solche Identität ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller die betreffende Information schon einmal erhalten hat (z. B. mittels behördlicher Auskunft) und nun eine andere Art des Informationszugangs (z. B. Akteneinsicht) wünscht.

An einer solchen Identität fehlt es hier. Die vom Presse- und Informationsamt erteilte Auskunft ist nur eine paraphrasierte Information und im Übrigen – wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat – auch nicht vollständig, da jedenfalls das Antwortschreiben von Frau ... weitere noch nicht offen gelegte Ausführungen enthält. Im Übrigen geht es dem Kläger nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Wortlaut der beiden Schreiben, mithin um nicht identische Informationen.

Dieses Ergebnis führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu einem weitgehenden Leerlauf von §9 Abs.3 Alt. 1 IFG. Zum einen bleibt diese Vorschrift unbeschränkt anwendbar, wenn sich der Zugangsanspruch – wie im Regelfall – auf den Inhalt der amtlichen Information, und nicht auf deren Wortlaut bezieht. In diesen Fällen kann der Antragsteller darauf verwiesen werden, dass er bereits auf eine andere als die von ihm begehrte Art Informationszugang erhalten hat. Lediglich wenn es dem Antragsteller ausnahmsweise um den Wortlaut der amtlichen Information geht, ist dies nicht möglich.

Auch aus dem systematischen Zusammenhang von §9 Abs.3 Alt. 1 und Alt. 2 IFG folgt nichts anderes. Nach §9 Abs.3 Alt. 2 IFG kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Vorschrift ebenfalls nur anwendbar, wenn die aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffende Information mit der begehrten Information übereinstimmt. Der Unterschied zwischen den beiden Alternativen von §9 Abs.3 IFG besteht darin, dass der Antragsteller für die Anwendung der ersten Alternative bereits über die Information verfügt, während er im Rahmen der zweiten Alternative darauf verwiesen werden kann, dass die begehrte Information unschwer anderweitig erlangt werden kann.

  1. Die Beklagte kann den Kläger auch nicht auf eine andere Art des Informationszugangs verweisen. Gemäß §1 Abs.2 Satz1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden (§1 Abs.2 Satz2 IFG).

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf einen wichtigen Grund berufen, um die vom Kläger begehrte Akteneinsicht durch Übersendung von Ablichtungen des Schriftverkehrs zwischen Frau ... und dem Bundeskanzleramt nur als Auskunft zu gewähren. Neben dem in §1 Abs.2 Satz3 IFG genannten höheren Verwaltungsaufwand können zwar auch materielle Gesichtspunkte wie der Schutz personenbezogener Daten einen wichtigen Grund im Sinne des §1 Abs.2 Satz2 IFG darstellen (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 15/4493 S.8). Wie bereits ausgeführt, greift der Schutz personenbezogener Daten hier aber nicht durch.

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 Abs.1 Satz1, Abs.2 VwGO in Verbindung mit §708 Nr.11, §711 der Zivilprozessordnung.

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