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    • Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)

    Beschluss: Oberlandesgericht Hamm am 14. Juli 1980

    NRW OLG 1 VAs 7/80 1980 LPG

    Der Senat ist der Auffassung, Dass das Steuergeheimnis, Insbesondere wegen des bedeutenden objektiven öffentlichen Interesses, Den in § 4 Abs. 2 Nr 2 LPG NRW angesprochenen Geheimhaltungsvorschriften zuzuordnen ist. Ist grundsätzlich davon auszugehen, Dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung wegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPG NRW nicht besteht, So muss doch im vorliegenden Fall das Steuergeheimnis de § 30 AO in einem bestimmten Umfang zurücktreten, Weil insoweit wegen § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO der Anspruch des Antragstellers aus § 4 Abs. 1 LPG NRW Vorrang genießt. 2. Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 ist die Offenbarung der gemäß Abs. 2 erlangten Kenntnisse zulässig, Soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Der Begriff ist im Gesetz nicht definiert. 3. Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 b ist das zwingende öffentliche Interesse hinsichtlich der Offenbarung von Kenntnissen zu bejahen, Die für die Verfolgung solcher Wirtschaftsstraftatenerforderlich sind, Die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens eine erhebliche Störung der wirtschaftlichen Ordnung herbei führen oder eine erhebliche Erschütterung des Vertrauens der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder die ordnungsmäßige Arbeit der Behörden oder öffentlichen Einrichtungen verursachen können.

    Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis Hier: Verweigerung der Auskunftserteilung durch Staatsanwaltschaft Parteispenden-Affäre Wahrnehmung von Bürgerrechten

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