Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Bundesverwaltungsgericht on 6. Dezember 1996

    7 C 64.95

    Das behördliche Ermessen hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Informationsmittel besteht nur, wenn verschiedene Mittel dieselbe Informationseignung besitzen. Die Ablehnung einer beantragten Zugangsart bedarf gewichtiger Gründe. Der Klage auf schriftliche Erteilung einer Auskunft wird damit stattgegeben, nachdem die Vorinstanzen den Informationsanspruch auf die Form der Akteneinsicht beschränkt hatten. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Auskunftserteilung

    • Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)

    Urteil of Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen on 30. April 1996

    NRW OVG 5 A 1618/92 1996 LPG

    Ein Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften folgt nicht aus § 4 Abs. 1 LPG und auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Freiburg on 8. November 1996

    9 K 1341/95

    Bei den Informationen eines Regierungspräsidiums über Abwassereinleitungen einer Betriebsstätte, unzulässige Einleitungen sowie darauf bezogene Angaben über Maßnahmen der Verwaltung handelt es sich um Umweltinformationen in Sinne des Umweltinformationsgesetzes. Auch sind Informationen über abgeschlossene Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten vom Inhalt des Zugangsanspruchs umfasst. Der Zugang ist nicht generell wegen eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgeschlossen; hierdurch begründet sich keine Sperrwirkung gegenüber solchen Informationen, die bereits vor Einleitung des Verfahrens bei der Behörde vorhanden waren. Das Verwaltungsgericht verpflichtet ein Regierungspräsidium, über den Einsichtsantrag neu zu entscheiden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Strafverfolgung Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Schutz besonderer Verfahren

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