Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

Suche eingrenzen

Ihre Auswahl:
1 - 10 of 10

    Urteil of Verwaltungsgerichtshof Bayern on 17. Februar 1998

    23 B 95.1954

    Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens kann ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht in Betracht kommen, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend macht (Ermessensentscheidung der Behörde). Im vorliegenden Fall stellt der Verwaltungsgerichtshof jedoch keine Ermessensfehler im Hinblick auf die von der Behörde abgelehnte Akteneinsicht fest. Der Antragsteller interessierte sich vor dem Hintergrund einer Beitragserhebung für Unterlagen über die Erweiterung und Verbesserung einer Entwässerungsanlage. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Urteil of Gericht der Europäischen Union on 19. März 1998

    T-83/96

    Das Gericht weist eine Klage gegen die Verweigerung der Herausgabe von Antworten der Kommission auf Fragen, die ihr von nationalen Gerichten im Hinblick auf die Entscheidung eines bei diesen anhängigen Rechtsstreits gestellt werden, ab. Dies begründet es mit dem Schutz des öffentlichen Interesses. Solange das gerichtliche Verfahren anhängig ist, ist allein das betreffende nationale Gericht aufgrund des nationalen Verfahrensrechts zur Entscheidung über den Zugang zu diesen Informationen befugt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    Urteil of Gerichtshof der Europäischen Union on 17. Juni 1998

    C-321/96

    Auch eine Stellungnahme der unteren Verwaltungsbehörden stellt eine "Information über die Umwelt" im Sinne der Richtlinie 90/313 dar. Nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers ist dieser Begriff nach dessen Wortlaut weit auszulegen. So stellen verwaltungstechnische Maßnahmen im Sinne der Richtlinie nur eine allgemeine Erläuterung der Begriffe "Maßnahmen" und "Tätigkeiten" dar. Ein Vorverfahren im Sinne der Ausnahmevorschrift ist ein Verfahren mit gerichtlichem oder quasigerichtlichem Charakter, das einem gerichtlichen oder einem Ermittlungsverfahren zeitlich unmittelbar vorausgeht. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Bearbeitungsfrist

    Urteil of Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte on 19. Februar 1998

    14967/89

    In dem Fall "Guerra und andere vs. Italien" stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Artikel 10 der Menschenrechtskonvention (freie Meinungsäußerung und Information) es einer Regierung zwar verbietet, den Empfang von Informationen zu verhindern, sie jedoch nicht verpflichtet ist, selbst Informationen einzuholen und zu verbreiten. Geklagt hatten Personen, die geltend machten, über die Auswirkungen einer örtlichen Chemiefabrik nicht ausreichend informiert worden zu sein. Allerdings entschied der Gerichtshof, dass eine Verletzung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention (Achtung des Privat- und Familienlebens) vorlag. Die Entscheidung liegt ausschließlich in englischer und französischer Sprache vor. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Allgemein zugängliche Quelle

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht on 7. April 1998

    3 A 180/96

    Das Gericht entscheidet, dass eine Liste über die Prüfgebiete hinsichtlich der FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Schleswig-Holstein auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes offenzulegen ist. Umweltinformationen über die FFH-Schutzwürdigkeit einer bestimmten Fläche berühren jedoch die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden und sind vom Informationsanspruch ausgenommen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein on 15. September 1998

    4 L 139/98

    Der Ausnahmetatbetand des Umweltinformationsgesetzes zum Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen ist eng auszulegen; die für die Beratung notwendigen Sachinformationen (hier eine Vorauswahlliste naturschutzrechtlicher Prüfgebiete) fallen nicht darunter. Das Urteil enthält ausführliche Erläuterungen zur Eingrenzung des Beratungsbegriffs; das Urteil Vorinstanz wird geändert. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg on 10. Juni 1998

    10 S 58/97

    Vom Begriff der "Umweltinformation" sind nur solche Angaben umfasst, die mittelbar auf den Schutz der im Gesetz genannten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Umweltrecht gehören nicht dazu, weil sie nur mittelbar zum Umweltschutz beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt. Diese Informationen sind somit vom Einsichtsanspruch ausgenommen. Während der Dauer eines Gerichts- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist der Zugangsanspruch nur hinsichtlich jener Daten ausgeschlossen, die der Behörde auf Grund dieser Verfahren zugehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird teilweise geändert. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Strafverfolgung Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Schutz besonderer Verfahren

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Potsdam on 16. November 1998

    2 L 873/98

    Die Frage, ob die Klägerin - eine Gemeinde - nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz überhaupt antragsberechtigt ist, wird vom Gericht nicht entschieden, da der begehrten Einsichtnahme in die Akten eines kommunalaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens der Ausnahmetatbestand des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zum Schutz von Akten, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, entgegensteht. Der Antragstellerin steht vor dem Hintergrund der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen aber ein Einsichtsanspruch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen zu. Der Landkreis wird im Wege einer Eilanordnung zur Offenlegung der Akten verpflichtet. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Aufsichtsaufgaben Konkurrierende Rechtsvorschriften Antragsberechtigung

    • Saarländisches Mediengesetz (SMG)

    Urteil of Oberverwaltungsgericht des Saarlandes on 1. April 1998

    SL OVG 8 R 27/96 1998 LPG

    VG: Die theoretische Möglichkeit dass die Stadt ein Auskunftsersuchen der Klägerin beantwortet hätte, könne ihrem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen gehalten werden. Die Existenz eines weiteren Auskunftspflichtigen führe im übrigen ohnehin nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses. Das Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung erstrecke sich nach modernem Staatsverständnis auch und gerade auf den Bereich der Leistungsverwaltung, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden. Es komme daher für die Behördeneigenschaft der Beklagten entscheidend darauf an, ob sie als GmbH in gemeindlicher Hand mittelbar öffentliche Verwaltung ausübe. OVG: Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens muss die Leistungsklage der Klägerin Erfolg haben; vorab kann zur Begründung auf die zutreffenden tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

    Parkhäuser Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Geschenk für einen Landespolitiker Rechtsschutz Verwaltungsrechtsweg Eigengesellschaft GmbH Behördenbegriff

    • Saarländisches Mediengesetz (SMG)

    Beschluss of Bundesverwaltungsgericht on 19. Juni 1998

    BUND BVwG 6 AV 2.98 1998 LPG

    Der Antrag ist abzulehnen, denn nach § 719 Abs. 2 ZPO ist die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur anzuordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs wird ein Nachteil dann nicht als unersetzlich im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO angesehen, wenn sich der Schuldner durch Unterlassen prozessualer Anträge selbst in die Lage versetzt hat, daß er den zunächst vermeidbaren Nachteil nicht mehr abwenden kann.

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsschutz

1 - 10 of 10