Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    Urteil of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 14. Dezember 2001

    1 K 6481/99

    Auf der Grundlage des Landespressegesetzes Nordrhein-Westfalen verurteilt das Verwaltungsgericht die Beklagte, zwei Journalisten Auskunft über die Kosten für ein Gutachten über die Linienführung einer U-Bahn herauszugeben. Die Urteilsbegründung befasst sich ausführlich mit dem Verhältnis zwischen dem Landespressegesetz und dem Strafgesetzbuch. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Urteil of Gericht der Europäischen Union on 12. Juli 2001

    T-204/99

    Der Europäische Rat und die Europäische Kommission sind berechtigt, der Öffentlichkeit den teilweisen Zugang zu Dokumenten zu verweigern, sofern sich nach Prüfung der Dokumente ergibt, dass der teilweise Zugang sinnlos ist. Dies ist der Fall, wenn die Teile der Dokumente so wenig Informationen enthalten, dass sie für den Kläger wertlos sind. Die Europäischen Organe sind gehalten, für jedes beantragte Dokument zu prüfen, ob die Verbreitung geeignet ist, ein geschütztes öffentliches Interesse zu beeinträchtigen. Sie müssen jedoch nicht für jedes einzelne Dokument die zwingenden Gründe, die zur Verweigerung des Zugangs geführt haben, angeben. Es ist ausreichend, Gruppen von Dokumenten zu bilden und Gründe für die jeweiligen Gruppen anzugeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Ablehnungsbegründung Aussonderungen Internationale Beziehungen

    Urteil of Gerichtshof der Europäischen Union on 6. Dezember 2001

    C-353/99 P

    Zweck des Beschlusses ist es, der Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten des Rates zu bieten; Ausnahmen sind demzufolge eng auszulegen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet den Europäischen Rat zur Prüfung, ob ein teilweiser Zugang zu einem Dokument gewährt werden kann, das anderenfalls der Öffentlichkeit nicht zugänglich wäre. Allerdings darf die Ausnahme nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessene und erforderliche Maß hinausgehen. Damit hatte die Entscheidung des Europäischen Gerichts Bestand; das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Ablehnungsbegründung Aussonderungen Interessenabwägung

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Potsdam on 13. November 2001

    3 K 3376/00

    Der Einsichtnahme in die Akten eines sparkassenaufsichtlichen Verfahrens stehen Ausschlusstatbestände des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entgegen. Es handelt sich dabei um die Regelung zum Schutz von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die dem Gesetz nicht unterfallen und der Einsichtnahme nicht zugestimmt haben. Außerdem liegt auch der Ausschlussgrund zum Schutz von Akten, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen vor. Soweit das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz - wie hier vorliegend - den Ausschluss der Akteneinsicht vorsieht, kann daneben nicht auf allgemein rechtsstaatliche Gründe und den Grundsatz von Treu und Glauben als Grundlage für den Informationszugang zurückgegriffen werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Aufsichtsaufgaben Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten

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