Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Beschluss 93/731/EG über den Zugang zu Ratsdokumenten

Urteil: Gericht der Europäischen Union am 7. Februar 2002

T-211/00

Das Gericht erklärt die Entscheidung des Rats für nichtig, den Zugang zu Berichten über die politische und Menschenrechtslage in Drittländern sowie eine Liste von Kontaktpersonen, die mit der Bearbeitung von Asylanträgen befasst war, vollständig zu verweigern. Die ausnahmsweise Ablehnung eines Informationszugangsantrags ist nur rechtsgültig, wenn sie auf einer normierten Ausnahme beruht . Die hier in Rede stehenden Ausnahmen können nur angewandt werden, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist. Der Verzicht auf eine Aussonderung schutzbedürftiger Passagen unter Offenlegung der übrigen Informationen kommt nur im Falle eines unverhältnismäßigen Aufwands in Frage. Alleine das Vorhandensein negativer Informationen über die Lage in einem Drittland bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Zugang zu ihnen wegen der Gefahr der Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses abgelehnt werden darf. Vielmehr bedarf es der konkreten Darlegung, dass die Veröffentlichung eine Gefahr für ein öffentliches Interesse nach sich ziehen würde. Dies ist nicht der Fall, wenn die streitigen Informationen bereits öffentlich zugänglich sind, keine politisch sensiblen Wertungen des Rates enthalten, und nicht mehr den aktuellen Stand darstellen. (Quelle: LDA Brandenburg)

Allgemein zugängliche Quelle Interessenabwägung Personenbezogene Daten Internationale Beziehungen

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Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von: