Gerichtsentscheidungen

Beschluss: Oberverwaltungsgericht Hamburg am 21. Dezember 2011

5 So 111/11

Für Streitigkeiten um den auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen, die sich bei einem Finanzamt befinden, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang auf dieser Rechtsgrundlage ist eine echte Sachentscheidung, die eigenständig anfechtbar ist und damit im Prozess einen eigenständigen Streitgegenstand bildet. Dieser ist vom Inhalt der Akten, auf die er sich bezieht, grundsätzlich unabhängig. (Quelle: LDA Brandenburg)

Prozessuales