Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Beschluss: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 7. Januar 2013
18 E 12.6083
Das Gericht lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, einer Behörde das Einstellen des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle des Cafébetriebs des Antragstellers auf einer Internetseite zu untersagen, ab. Aufgrund der bereits erfolgten Veröffentlichung des Ergebnisses fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Beseitigung der bereits veröffentlichten Information wurde nicht beantragt. (Quelle: LDA Brandenburg)
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