Gerichtsentscheidungen

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG; Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

2 K 128.14

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier: Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

2 K 82.13

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

2 K 84.13

Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse einer Forschungsgruppe; Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft

1 K 233.13

Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

2 K 62.14

Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

2 K 247.12

Auskunftspflicht des Bundestages über Hausausweise

2 K 176.14

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie über die Namen der Verbände geben. Bei der Ausstellung von Hausausweisen handelt es sich um eine Verwaltungsaufgabe (Ausübung des Hausrechts), die dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes unterfällt. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist nicht betroffen; insbesondere lassen die Zahl und die Namen der Verbände keine Rückschlüsse auf die Parlamentarischen Geschäftsführer zu, welche für ihre Fraktionen die Anträge auf Hausausweise zeichnen. Auch der Schutz personenbezogener Daten kommt nicht zum Tragen, da durch diese Informationen keine Rückschlüsse auf das Verhalten natürlicher Personen möglich sind. (Quelle: LDA Brandenburg)

Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Personenbezogene Daten

Recht eines Journalisten auf Aktualitätsvorsprung

27 K 183.12

Behandlung mehrerer Informationsgesuche

2 K 175.13

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

2 L 523.15