Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 19. Dezember 2019
10 B 16.19
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, da der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand enthält der Beschluss nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 5. Dezember 2019
2 K 84.18
Im Streit um die Herausgabe von Informationen über die Manipulation von Abgastests bei Dieselfahrzeugen stellt das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die Ausnahme des Umweltinformationsgesetzes zum Schutz von Unterlagen oberster Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, den Erlass von Rechtsverordnungen ebenso wenig umfasst wie die Mitwirkungen an einem Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Bei der Darlegung von Ablehnungsgründen ist die Behörde nicht auf jene Gründe beschränkt, die sie bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat. Das Begriffsverständnis des Umweltinformationsrechts von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleibt durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unberührt. Im Ergebnis sind die Unterlagen unter Vornahme von Aussonderungen herauszugeben. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Begriffsbestimmung Schutz besonderer Verfahren Prozessuales Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln) Ablehnungsbegründung Internationale Beziehungen Strafverfolgung
Beschluss: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern am 15. Juli 2019
3 K 91/19
Auch nach Inkrafttreten einer Regelung in der Abgabenordnung, die den Finanzrechtsweg in bestimmten Konstellationen in Bezug auf datenschutz- und informationszugangsrechtliche Angelegenheiten festlegt, bleibt für Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Strittig war dies im Hinblick auf den Antrag eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2019
7 B 29.18
Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen dessen Urteil vom 12. Juli 2018 wird auf. Die Revision wird zugelassen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Verwaltungsgericht Stuttgart am 21. Februar 2019
14 K 17293/17
Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass eine Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt darstellt und deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist. Außerdem führt das Gericht aus, dass es sich bei der Wahrnehmung von Aufgaben auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg nicht um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, sondern um staatliche Aufgaben, also um Verwaltungsaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, handelt. (Quelle: LDA Brandenburg)