Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 17. Februar 2014
BAY VGH 7 CE 13.2514 2014 LPG
Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde, ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte.
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 14. Mai 2012
BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG
Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine andere Entscheidung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Senat - wie sich aus seiner Entscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren der Beteiligten ergibt (BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG), den vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch in vollem Umfang abgelehnt hat.
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Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von:
