Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) – Baden-Württemberg
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 25. März 1966
BUND BVwG 1 B 18.65 1966 Art 5
Die im Grundgesetz gewährleistete Informationsfreiheit umfasst nicht den - in mehreren Landespressegesetzen normierten - Anspruch der Presse, amtliche Bekanntmachungen von Behörden nicht später als die Mitbewerber zugeleitet zu erhalten. Eine bestimmte Form der Auskunftserteilung können sie nicht verlangen. Vielmehr steht die Art und Weise der Auskunftserteilung im Ermessen der Behörde.
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