Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 20. März 2008

    AN 16 K 06.00003

    Der Kläger begehrte die Erteilung von Informationen mit Bezug zu seiner Person von einer bayerischen Stadverwaltung nach dem IfG des Bundes. Die Klage wurde abgewiesen. Sie sei unzulässig, da der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis vorweisen könne. Vor Klageerhebung hätte er einen Auskunftsantrag bei der Behörde, von der er die Informationserteilung verlange, stellen müssen. Das Gericht stellt weiterhin klar, dass es sich bei Informationserteilung, beschränkter Erteilung und auch der Ablehnung eines Informationsersuchens um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG handele. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Durchführung des Antragsverfahrens

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 22. Januar 2008

    4 K 07.01333

    Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu den Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, da die beantragten Informationen aufgrund einer Verschlusssachenanordnung einer besonderen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes unterliegen. Die Einstufung der Herkunftsländer-Leitsätze in den Geheimhaltungsgrad VS-NfD ist rechtlich nicht zu beanstanden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 3. Mai 2011

    AN 4 K 11.00644

    Aus der Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes, nach der sich ein Antragsteller für den Fall der Einsichtnahme Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen kann, ergibt sich, dass das Gesetz davon ausgeht, dass die Einsichtnahme vor Ort erfolgt. Ein Rechtsanspruch auf Übersendung von Kopien besteht deshalb nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Fotokopien

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 14. November 2014

    14 K 13.02149

    Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu den Diensttelefonlisten mit den Durchwahlnummern der Behördenmitarbeiter. Das Verwaltungsgericht geht von einem hohen Verwaltungsaufwand zur Aussonderung der in den Listen vorhandenen Vornamen aus. Dadurch kommt das Begehren des Klägers einer vom Informationsfreiheitsgesetz nicht vorgesehenen Informationsbeschaffung gleich. Auch unter Schwärzung der Vornamen sind Mitarbeiter der Behörde jedoch Dritte im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, da der Begriff des "Bearbeiters", für den dies nicht gilt, an einen konkreten Verwaltungsvorgang anknüpft. Dem Informationszugang steht somit die Ausnahme des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz personenbezogener Daten entgegen; im Ergebnis überwiegt das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter das Informationsinteresse des Klägers. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Aussonderungen Interessenabwägung Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 30. Januar 2015

    14 K 14.01781

    Die Klägerin - eine parlamentarische Fraktion - hat gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Bekanntgabe einer Zielvereinbarung mit dem kommunalen Träger eines Jobcenters. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ausweislich der Gesetzesbegründung vom Informationszugang ausgeschlossen. Unstrittig ist jedoch, dass jede natürlich Person und damit jedes Mitglied der Klägerin individuell anspruchsberechtigt wäre. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Antragsberechtigung

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach on 27. Mai 2014

    4 K 13.01194

    Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen Telefondurchwahlliste und E-Mail-Adressen der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Telefonnummernlisten und E-Mail-Adressen der beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Zugang zu Informationen nur im Rahmen eines konkreten Vorgangs zu gewähren ist. Die Telefonnummern- und E-Mail-Adress-Listen der Beschäftigten fallen aber grundsätzlich im Rahmen einer globalen Herausgabe nicht darunter, da sie keinem bestimmten Vorgang zugeordnet werden und nicht Teil eines Verwaltungsvorgangs sind. Durch § 5 Abs. 4 IFG sind nur die genannten Daten derjenigen Mitarbeiter nicht vom Informationszugang ausgeschlossen, die am konkreten Vorgang als Bearbeiter beteiligt sind. Eine Vergleichbarkeit mit Geschäftsverteilungsplänen, die der Gesetzgeber als sonstige amtliche Information einstuft, besteht nicht. Darüber hinaus liegt auch ein Ausschlusstatbestand vor, da das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Beschäftigten als Dritte nicht überwiegt und diese nicht eingewilligt haben. Zur Rechtsprechung den Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten betreffend siehe höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 (7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15, 7 C 28.15). (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Drittbetroffenheit Interessenabwägung Personenbezogene Daten

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