Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 28. Juli 2010

    M 18 K 08.5934

    Eine Gebühr für Verbraucherinformationen muss nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Sie darf keine abschreckende Wirkung haben. Außerdem dürfen Kosten nur für gerechtfertigte Amtshandlungen erhoben werden; keine Kosten dürfen erhoben werden, soweit sie bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären. Das Gericht erklärte damit die Gebühr in Höhe von 1.000 Euro für rechtswidrig. Die Behörde hatte im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren über den Urangehalt von Mineralwässern 118 Unternehmen angehört, obwohl dies nicht erforderlich war. Der Urangehalt von Mineralwässern kann von jedermann durch Messung festgestellt werden, so dass es sich nicht um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kosten

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 26. September 1995

    16 K 93.4444

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist von der informationspflichtigen Stelle zumindest soweit darzulegen, dass die Gründe für die Informationszugangsverweigerung noch als triftig erkannt werden, ohne dass geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben werden. Das Urteil enthält Ausführungen zu Fragen einer offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum behördlichen Ermessen bezüglich der Art der Informationserteilung. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Neubescheidung des Informationszugangsbegehrens. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Ablehnungsbegründung Auskunftserteilung Missbräuchliche Antragstellung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Beschluss of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 29. Juli 2004

    1 E 04.3573

    Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe von Akten über den privaten Anbau von gentechnisch verändertem Mais durch das beklagte Landwirtschaftsministerium ab. Zwar stellt der Vollzug des Gentechnikrechts eine Umweltschutzaufgabe im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar, doch ist dessen Wahrnehmung nicht Sache des Landwirtschaftsministeriums. Die von der Behörde im vorliegenden Fall wahrgenommenen Aufgaben haben keinen umweltbezogenen Handlungsauftrag; das Ministerium ist keine informationspflichtige Stelle. Darüber hinaus stehen das Vorhandensein personenbezogener Daten in den Akten und die Tatsache, dass die betroffenen Landwirte Informationen ohne rechtliche Verpflichtung übermittelt haben, dem Herausgabeanspruch entgegen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 21. Juni 2007

    17 K 06.3145

    Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet einen Träger der Sozialversicherung nicht, Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherter natürlicher und juristischer Personen herauszugeben. Im Hinblick auf die Daten natürlicher Personen steht der Sozialdatenschutz der Offenlegung entgegen. Das Erfordernis der Anhörung von Gesellschaftsunternehmen und der damit verbundene hohe Verwaltungsaufwand rechtfertigen zudem den durch die Beklagte erfolgten Verweis auf allgemein zugängliche Quellen. Das Urteil enthält darüber hinaus Ausführungen zu der Frage, inwieweit wirtschaftliche Interessen der Informationserlangung mit der Zielsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes vereinbar sind. Das Informationsweiterverwendungsgesetz scheidet als Anspruchsgrundlage aus, da es selbst keinen Anspruch auf Informationszugang beinhaltet. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Allgemein zugängliche Quelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Personenbezogene Daten

    Beschluss of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 7. Januar 2013

    18 E 12.6083

    Das Gericht lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, einer Behörde das Einstellen des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle des Cafébetriebs des Antragstellers auf einer Internetseite zu untersagen, ab. Aufgrund der bereits erfolgten Veröffentlichung des Ergebnisses fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Beseitigung der bereits veröffentlichten Information wurde nicht beantragt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Veröffentlichung von Informationen

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