Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH)

Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 9. Januar 2006

3 B 126.05

Das Bundesverwaltungsgericht verwirft eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil sich der in dem Verfahren strittige, auf dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein basierende Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Teil des Landesrechts der revisionsgerichtlichen Beurteilung entzieht. (Quelle: LDA Brandenburg)

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