Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
1 - 1 of 1
Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)
Urteil: Verwaltungsgericht Schwerin am 7. November 2008
1 A 751/07
Das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet nur zur Herausgabe von Fotokopien, wenn keine anderen Mittel für den Informationszugang zur Verfügung stehen. Der Kläger hatte aber die Möglichkeit, uneingeschränkt Einsicht zu nehmen und Notizen zu fertigen. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung seines Antrags auf Kopien aus rechtstaatlichen Grundsätzen wird dadurch aber nicht beschränkt. Aus diesem Grunde verpflichtet das Verwaltungsgericht die Behörde, über den Antrag neu zu entscheiden. (Quelle: LDA Brandenburg)
1 - 1 of 1