Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    Beschluss of Verwaltungsgericht Regensburg on 21. Dezember 2012

    5 E 12.1897

    Das Gericht untersagt im Wege der einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung von Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße einer Speisegaststätte im Internet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Veröffentlichung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch liegen nicht vor. Nicht von der Befugnisnorm zur Veröffentlichung gedeckt sind Angaben, bei denen nicht ersichtlich ist, auf welche Lebensmittel/Futtermittel sie sich beziehen. Es bedarf näherer Ausführungen, ob mit hinreichender Sicherheit die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Veröffentlichung von Informationen

    Beschluss of Verwaltungsgericht Regensburg on 21. Dezember 2012

    5 E 12.1895

    Das Gericht untersagt im Wege der einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße eines Gaststättenbetriebs auf einer Liste des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Internet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Veröffentlichung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch liegen nicht vor, da der Bezug zu konkreten Lebensmitteln fehlt. Es bedarf näherer Ausführungen, warum Mängel als schwerwiegend einzustufen sind und ob mit hinreichender Sicherheit die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. Die erforderliche Anhörung muss sich auf die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (konkret betroffene Lebensmittel) beziehen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Veröffentlichung von Informationen

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Gerichtsbescheid of Verwaltungsgericht Regensburg on 4. November 2014

    9 K 14.488

    Das Verwaltungsgericht hebt den Widerspruchsbescheid eines Jobcenters, das die Herausgabe einer Diensttelefonliste seiner Mitarbeiter verweigert hatte, auf und verpflichtet den Kläger per Gerichtsbescheid, den Zugang zu gewähren. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist nicht zu erkennen; ein denkbares erhöhtes Aufkommen an dienstlichen Anrufen berührt keine schützenswerten Interessen der Mitarbeiter. Auch im Fall der Bekanntgabe der Nummern könnte etwa durch die Einrichtung automatischer Rufumleitungen die vom Jobcenter eingerichtete Bündelung der eingehenden Anrufe weiterhin verwirklicht werden. Da durch eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Daten durch das Jobcenter keine schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben werden (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008, 2 B 131/07), sollte dies erst recht gelten, wenn diese Daten lediglich gegenüber einer Einzelperson bekannt gegeben werden. Die Rückausnahme, die das Informationsfreiheitsgesetz für personenbezogene Daten von "Bearbeitern" vorsieht, kommt hier außerdem zum Tragen. Das voraussetzungslose Informationsfreiheitsrecht verlangt zudem keinen Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang. Datenschutzrechtliche Belange können dem Klagebegehren demnach nicht entgegengehalten werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Sicherheitsaspekte Drittbetroffenheit Interessenabwägung Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Regensburg on 11. März 2015

    9 K 14.488

    Das Verwaltungsgericht verurteilt ein Jobcenter, Zugang zu allen aktuellen Diensttelefonnummern seiner Mitarbeiter unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen zu gewähren. Zuvor hatte das Gericht per Gerichtsbescheid entschieden, dass der Zugang zur vollständigen Diensttelefonliste zu gewähren ist; daraufhin beantragte das Jobcenter eine mündliche Verhandlung und führte aus, in der Behörde existierten keine Telefonlisten mehr; vielmehr werde ein zentrales IT-System der Bundesagentur genutzt. Das Gericht lässt diese Argumentation nicht gelten; das Jobcenter konnte die Vermutung nicht widerlegen, dass eine Auflistung sämtlicher Telefonnummern ohne Weiteres möglich ist. Im Hinblick auf die Ausnahmetatbestände vertritt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen dieselbe Auffassung wie im Gerichtsbescheid. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Drittbetroffenheit Interessenabwägung Personenbezogene Daten

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