Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Braunschweig on 26. Juni 2013

    5 A 33/11

    Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu Messergebnissen, die die beklagte Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Rahmen von Testfahrten gewonnen hat. Das Gericht begründet dies mit dem entgegenstehenden Schutz geistigen Eigentums, und zwar insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung. Die Testergebnisse fallen unter den Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Dies gilt auch dann, wenn die Anstalt mit den Testreihen nicht ausschließlich einen wissenschaftlichen Ansatz verfolgt hat, sondern auch die Zulassung eines Messgeräts geprüft hat. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Urheberrecht

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Braunschweig on 17. Oktober 2007

    5 A 188/06

    Es besteht kein Anspruch auf Übersendung von Prüfungsunterlagen über ein elektronisches Wahlgerät. Dem Informationszugang steht der Schutz geistigen Eigentums entgegen. Dabei ist nicht nur das urheberrechtliche Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung, sondern auch das Veröffentlichungsrecht zu berücksichtigen. Das Veröffentlichungsrecht des Geräteherstellers als Urheberin dieser Prüfunterlagen schließt einen Zugang des Klägers aus. Auch handelt es sich um vom Informationsfreiheitsgesetz geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Fehlende Abwägungsmöglichkeiten und die ungleiche Gewichtung von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen begründen noch nicht die Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Urheberrecht Interessenabwägung Personenbezogene Daten

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