Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Sachsen on 20. Oktober 2009

    4 A 27/08

    Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz ab, in dem die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung für Umweltinformationen über die Trinkwasserversorgung bestätigt wurde. Die Länder können die Gebührenerhebung für den Zugang zu Umweltinformationen selbst regeln. Außerdem verstößt eine angemessene Gebührenerhebung, die sich am Prinzip der Kostendeckung ausrichtet, nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Kosten

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Sachsen on 25. März 2011

    5 D 203/10

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe ab und bestätigt die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die beklagte landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes unterfällt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Sachsen on 14. Dezember 2015

    5 D 47/15

    Das Oberverwaltungsgericht hebt den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden auf und bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug. Die vorgesehene Klage gegen die Ablehnung des Zugangs zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellt insbesondere fest, dass daraus, dass nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grund der Antragsteller Listen von Jobcentern im gesamten Bundesgebiet begehrt, ein Mutwillen nicht abgeleitet werden kann. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales

    • Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Sachsen on 5. März 2015

    4 A 797/13

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Die Anwendung einer aus dem Weingesetz hervorgehenden, speziellen Versagungsregelung für den Informationszugang verstößt nicht zwingend gegen die Umweltinformationsrichtlinie. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften

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