Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Sachsen am 20. Oktober 2009
4 A 27/08
Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz ab, in dem die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung für Umweltinformationen über die Trinkwasserversorgung bestätigt wurde. Die Länder können die Gebührenerhebung für den Zugang zu Umweltinformationen selbst regeln. Außerdem verstößt eine angemessene Gebührenerhebung, die sich am Prinzip der Kostendeckung ausrichtet, nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie. (Quelle: LDA Brandenburg)
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