Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 4. August 2017
BW VGH 1 S 1307.17 2017 LPG
1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. 2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben. 3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.
Nennung von Namen Beschuldigter in strafrechtlichen Ermittlungen
Urteil: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16. Mai 2017
10 S 1478/16
Die Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem Informationsfreiheitsgesetz. Eine Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt bezüglich eines Ermittlungsverfahrens ist ein Vorgang der Strafrechtspflege. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch steht einem Verein zur Förderung der Informationsfreiheit ohne weitere Anhaltspunkte nicht zu. Das Urteil enthält Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Verletzung des Artikels 10 Absatz 1 Europäische Menschenrechtskonvention. (Quelle: LDA Brandenburg)