Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Freiburg am 27. März 2019
1 K 5856/17
Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg ist ausgeschlossen, da die Gemeindeordnung eine vorrangige Regelung enthält, nach der den Einwohner die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen gestattet ist. Dabei handelt es sich um eine abschließende Vorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen in Gestalt von Niederschriften der Gemeinderatssitzungen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von:
