Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 17. Oktober 2008
26 K 2066/08
Ein Deichverband ist verpflichtet, ein im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahren gegen ein Ingenieurbüro erstelltes Sachverständigengutachten als Fotokopie herauszugeben. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Beweissicherungsverfahrens ist durch die Offenlegung nicht ersichtlich. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ist zudem keine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen, die einer Akteneinsicht entgegenstünde. (Quelle: LDA Brandenburg)
Konkurrierende Rechtsvorschriften Schutz besonderer Verfahren
Urteil: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 12. September 2008
26 K 4812/07
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, Einsicht in einen Qualitätssicherungsbericht sowie in das vollständige Qualitätshandbuch zu gewähren. Informationen, die bloße Betriebsabläufe einer Behörde betreffen, können nicht den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugerechnet werden. Weder eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der externen Stelle, die den Bereicht erstellt hat, noch eine interne Organisationsentscheidung, die Unterlagen den eigenen Mitarbeitern nicht zugänglich zu machen, vermögen den Anspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen in Frage zu stellen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 27. Mai 2008
26 L 845/08
Das Verwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag auf Herausgabe von Fotokopien über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund einer Betriebsverlagerung ab. Dies stützt es auf das Informationsfreiheitsgesetz, das einen Anspruch lediglich für natürliche, nicht aber, wie vorliegend, für juristische Personen vorsieht. Dies gilt auch, wenn eine natürliche Person von einer juristischen Person lediglich vorgeschoben wird, um an behördliche Informationen zu gelangen (Strohmann). In diesem Fall ist von einer unzulässigen Antragstellung durch die juristische Person selbst auszugehen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Mai 2008
26 L 719/08
Das Verwaltungsgericht verpflichtet auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunfterteilung über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund einer Betriebsverlagerung. Dies stützt es jedoch nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, das nur einen Anspruch für natürliche Personen vorsieht, sondern auf das Pressegesetz, da es sich bei der Antragstellerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelte. (Quelle: LDA Brandenburg)