Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12. Januar 2004

    19 K 3927/02

    Für den Klageanspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils auf Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe ist nicht der Verwaltungs- sondern der Zivilrechtsweg eröffnet. Das Verwaltungsgericht verweist die Sache an das zuständige Amtsgericht und stellt fest, dass der Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 26. November 2009

    17 K 3954/05

    Der Vorlagebeschluss richtet sich auf Protokolle von Gremien zur Hochschulzulassung und führt im Einzelnen und unter Bezugnahme auf die in Frage kommenden Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen auf, weshalb die Unterlagen für entscheidungserheblich gehalten werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) in-camera Verfahren

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 16. September 2010

    17 K 1274/10

    Der Anspruch des Insolvenzverwalters besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient. Um wettbewerbsrelevante Daten, die geeignet wären, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen zu beeinträchtigen, geht es dabei nicht. Das Insolvenzrecht schließt Ansprüche des Insolvenzverwalters auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung der Beklagten gegenüber privaten Krankenkassen ist die nach dem Informationsfreiheitsgesetz normierte besondere Pflichtenstellung der öffentlichen Hand mit der Folge, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21. September 2006

    17 K 885/05

    Der in der Abgabenordnung normierte Schutz des Steuergeheimnisses bezieht sich nicht auf eine Verfügung, die Auskunft darüber gibt, dass und aus welchen Gründen ein abstraktes, nicht auf einen konkreten Steuerfall bezogenes Rechtsgutachten zu einem Steuerverfahren hinzugezogen wurde. Eine solche Verfügung ist auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben. Die Abgabenordnung stellt hier keine besondere, vorrangige Rechtsvorschrift dar. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Auskunftserteilung (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten

    Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Januar 2013

    19 L 1452/12

    Die Regelung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs verlangt nicht, dass die Proben von zwei unterschiedlichen Laboratorien untersucht werden müssen. Die BasisVO der EG (Nr. 178/2002) entfaltet in Bezug auf darüber hinausgehende Informationspflichten keine Sperrwirkung. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und Unionsrecht. Zweck einer Veröffentlichung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist in erster Linie nicht die Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, sondern die Herstellung von Transparenz. Diese Zielsetzung überwiegt das Interesse der Hersteller daran, dass Verstöße gegen Grenzwerte nicht veröffentlicht werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Veröffentlichung von Informationen

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21. März 2002

    17 L 494/02

    Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Behörde auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung zur Vorlage von Bautagebüchern. Die Gefährdung der Erfolgsaussichten der öffentlichen Stelle als Partei in einem Zivilrechtsstreit stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, der zivilrechtlich gegen die Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und die daraus entstandenen Umsatzeinbußen vorzugehen beabsichtigte. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 16. September 2010

    17 K 1616/09

    Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens (Insolvenzanfechtung) verwendet werden soll. Weder schließen das Sozial- noch das Insolvenzrecht einen solchen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz aus. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

    Urteil: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 16. September 2010

    17 K 5018/09

    Der Anspruch des Insolvenzverwalters besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient. Um wettbewerbsrelevante Daten, die geeignet wären, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen zu beeinträchtigen, geht es dabei nicht. Das Insolvenzrecht schließt Ansprüche des Insolvenzverwalters auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung der Beklagten gegenüber privaten Krankenkassen ist die nach dem Informationsfreiheitsgesetz normierte besondere Pflichtenstellung der öffentlichen Hand mit der Folge, dass etwaige Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren gegen die öffentliche Hand unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)

    Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 29. November 2010

    17 L 1227/10

    Das Verwaltungsgericht stellt im Rahmen eines Eilverfahrens die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, die Umweltinformationen enthalten, wieder her. Hintergrund ist ein Skandal um die Umweltbelastung durch eine Abfallbehandlungsanlage. Das private Interesse des betroffenen Unternehmens am einstweiligen Nichtvollzug überwiegt das öffentliche Informationsinteresse. Während dem Informationsinteresse nach einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung im Hauptsacheverfahren uneingeschränkt Rechnung getragen werden kann, würde die Gewährung der Einsicht dazu führen, dass etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens zugänglich würden und damit ein endgültiger Rechtsverlust eintreten würde. Dem Interesse der Allgemeinheit wird zudem durch die behördlichen Maßnahmen zur Unterbindung einer Umweltgefährdung Rechnung getragen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit Interessenabwägung

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