Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

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Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Beschluss: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Januar 2013

19 L 1452/12

Die Regelung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs verlangt nicht, dass die Proben von zwei unterschiedlichen Laboratorien untersucht werden müssen. Die BasisVO der EG (Nr. 178/2002) entfaltet in Bezug auf darüber hinausgehende Informationspflichten keine Sperrwirkung. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und Unionsrecht. Zweck einer Veröffentlichung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist in erster Linie nicht die Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, sondern die Herstellung von Transparenz. Diese Zielsetzung überwiegt das Interesse der Hersteller daran, dass Verstöße gegen Grenzwerte nicht veröffentlicht werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

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