Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

Suche eingrenzen

Ihre Auswahl:
1 - 5 of 5
    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Münster on 8. Mai 2003

    1 K 67/03

    Die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Zugang zu einer Kaufpreissammlung ist durch § 195 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch ausgeschlossen. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Kaufpreissammlung nur an das Finanzamt übermittelt werden darf. Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. (Quelle: LDA Brandenburg)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Münster on 15. April 2005

    1 K 1483/04

    Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Berichte des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung der Gebührenberechnung der Abfallwirtschaftsbetriebe einer Stadt. Der Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen ist analog auch auf protokollnahe Unterlagen vertraulichen Inhalts anzuwenden. Die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamts sind derart protokollnahe Unterlagen, dass aus ihnen auf die Beratungen des Ausschusses geschlossen werden kann. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Münster on 7. März 2008

    1 K 560/07

    Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Aussonderung personenbezogener Daten aus einer Baugenehmigungsakte. Als personenbezogen sind auch Grundstücksbezeichnungen zu sehen, da sie einen Rückschluss auf die Person des Grundstückseigentümers oder -nutzers zulassen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Interessenabwägung Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Münster on 11. August 2008

    1 K 592/08

    Das Verwaltungsgericht weist eine Klage gegen die Verweigerung des Zugangs zu Informationen über Versuche mit Palladium an Primaten ab. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die begehrten Informationen bei der Beklagten vorhanden sind. (Quelle: LDA Brandenburg)

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Münster on 2. Oktober 2009

    1 K 2144/08

    Nach Abschluss eines öffentlichen Vergabeverfahrens unterhalb der Schwellenwerte besteht ein Recht auf Einsicht in den Vergabevermerk. Die als reines Innenrecht geltenden Verdingungsordnungen schließen die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Während die Angebote der Bieter Geschäftsgeheimnisse enthalten, erlaubt die Kenntnis des Vergabevermerks keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Konkurrenten. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Bestimmtheit des Antrags Konkurrierende Rechtsvorschriften

1 - 5 of 5