Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Zulassunggrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 62.14

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

OVG 12 B 50.09

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 73.13

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 74.13

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines Rechtsanwalts im Wege der Akteneinsicht; frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR

OVG 12 B 14.12

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten; Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

OVG 12 N 61.14

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

OVG 12 B 31.11

Verwaltungsgebühr für Informationszugang

OVG 12 N 24.13

Vorauszahlung einer Gebühr für Informationszugang

OVG 12 B 22.12

(Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst; Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG; Gebührenerhebung)

OVG 12 B 14.13

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