Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg), Umweltinformationsgesetz (Brandenburg)

Urteil: Verwaltungsgericht Potsdam am 10. September 2012

9 K 1617/11

Im Hinblick auf Unterlagen zu Kalkulationen der in der Beitragssatzung festgelegten Beiträge unterscheidet das Verwaltungsgericht zwischen der Aufwandsseite (Finanzierung und Errichtung der Anlagen) einerseits und der Verteilungsseite der Kosten (Beitragsaufteilung auf die Grundstücke) andererseits. Während Angaben zur Finanzierung, z.B. zu Fördermitteln, Umweltinformationen und auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes offenzulegen sind, handelt es sich bei den Angaben zur konkreten Beitragserhebung nicht mehr um Informationen über die Umwelt. Die Anwendung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes kommt allerdings ebenfalls nicht in Betracht, da eine entsprechende Vorschrift des Gesetzes die Anwendung im laufenden Verfahren vom Anwendungsbereich ausnimmt. Dies betrifft auch ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes, gerichtliches Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung. (Quelle: LDA Brandenburg)

Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten Schutz besonderer Verfahren Fotokopien

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