Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    Urteil of Verwaltungsgericht Koblenz on 13. Juni 2013

    4 K 191/13

    Ein Rechtsschutzbedürfnis kann dem Kläger - trotz Auslaufen des Pachtvertrags, in den er einsehen möchte - nicht abgesprochen werden, da ein Anspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz kein berechtigtes Interesse voraussetzt. Ein Landpachtvertrag zwischen einer Gemeinde und einer Privatperson ist zwar keine hoheitliche Tätigkeit, zählt aber zur fiskalischen Verwaltung, dient dienstlichen Zwecken und ist (wohl) als amtliche Information einzuordnen. Dem Anspruch auf Informationszugang steht aber jedenfalls entgegen, dass Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur mit Einwilligung des Betroffenen erteilt werden darf, welche nicht vorliegt. Bei einem Pachtvertrag mit seinen nur den Vertragsparteien bekannten Konditionen (insbesondere Pachtzins und Zahlungsbedingungen) handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Rückschlüsse der Konkurrenz auf die Betriebsführung des Pächters zulassen können. Es ist nicht Sinn des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, über den allgemeinen und voraussetzungslosen Informationsanspruch Konkurrenten oder sonstigen Dritten Einblick in betriebliche Interna zu gewähren und diesen damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Durchführung des Antragsverfahrens

    Urteil of Verwaltungsgericht Koblenz on 1. Februar 2012

    5 K 424/11

    Das Bundesarchivgesetz ist ein das Informationsfreiheitsgesetz verdrängendes Spezialgesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz greift damit nicht gegenüber dem Bundesarchiv. Ein Einsichtsanspruch erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine generelle Verpflichtung der Behörde, nicht vorhandene Akten zu beschaffen. Der Anspruch auf Akteneinsicht aus dem Bundesarchivgesetz bezieht sich nur auf Archivgut im Besitz des Bundesarchivs. Das Bundesarchiv muss zumindest über einen rechtlich durchsetzbaren Herausgabeanspruch gegen den Besitzer der archivwürdigen Unterlagen verfügen. Aus Art. 5 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz ergibt sich zwar das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen zu informieren, aber kein Leistungsrecht auf die Beschaffung von Informationsquellen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Durchführung des Antragsverfahrens Konkurrierende Rechtsvorschriften

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