Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Informationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz)

Urteil: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 6. September 2013

4 K 242/13

Der Abschluss eines Leasingvertrags mit einem Privaten ist zwar keine hoheitliche Tätigkeit, dient aber dienstlichen Zwecken, so dass es sich dabei um amtliche Informationen handelt, die im Haushaltsplan der Stadt ausgewiesen werden. Der Leasingvertrag zwischen einer Stadt und einem Automobilunternehmen für den Dienstwagen eines Bürgermeisters enthält Geschäftsgeheimnisse. Die Konditionen des Leasingvertrags stellen sich als geschütztes kaufmännisches Wissen dar. Um die Dispositionsfreiheit des Unternehmens nicht zu begrenzen, sind Leasingverträge als Ganzes als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Durch die Ausweisung der allgemeinen Fahrzeugkosten im Haushaltsplan ergibt sich nichts anderes. (Quelle: LDA Brandenburg)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit Begriffsbestimmung

Informationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz)

Urteil: Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 7. April 2014

4 K 726/13

Das Verwaltungsgericht verpflichtet eine Gemeinde, einem Anwohner Unterlagen über die Kostenkalkulation einer gemeindeeigenen GmbH zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Zusammensetzung der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung ergibt. Die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist der öffentlichen Hand grundsätzlich verwehrt. Der Staat kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, soweit diese öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge - insbesondere unter Anschluss- und Benutzungszwang - wahrnehmen. Bei Monopolunternehmen und solchen der Daseinsvorsorge ist zudem in der Regel kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Wettbewerb gegeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

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