Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
1 - 2 of 2
-
Beschluss: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 10. Oktober 2019
3 L 1170/19
(Entscheidung liegt nicht vor) (Quelle: LDA Brandenburg)
Umweltinformationsgesetz (Saarland), Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 2. Mai 2019
2 A 6/18
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach ein informationsfreiheitsrechtlicher Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht in eine Niederschrift über den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Ortsrats nach § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt wurde. Die kommunalrechtlichen Vorschriften würden insoweit generell eine Schranke für die in geheimer Sitzung behandelten Gegenstände begründen. (Quelle: LDA Brandenburg)
1 - 2 of 2