Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 2. November 2011
3 L 3121/10
Ein Einsichtsrecht in Musterlösungen für Klausuren besteht gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt auf der Grundlage der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen nur, soweit sich die Prüfer bei ihren Bewertungen auf diese Musterlösungen in der Weise stützen, dass die Begründung für die Bewertung ohne Kenntnis der Musterlösungen nicht nachvollziehbar ist. Die Anwendung des Informationszugangsgesetzes ist ausgeschlossen, da Regelung in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vorgehen. Spezialgesetzliche Regelungen über den Informationszugang versperren den Rückgriff auf den allgemeinen Anspruch aus dem Informationszugangsgesetz. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2016
3 L 99/15
Bei den Eintragungen in die Fahrtenbücher eines ehemaligen Staatssekretärs handelt es sich um Informationen im Sinne des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt. Sie sind weder als Personalaktendaten zu werten noch unterfallen sie dem Ausnahmetatbestand des Gesetzes zum Schutz des exekutiven Kernbereichs. Allerdings sind einige Angaben als personenbezogene Daten geschützt. Angaben zum privaten Lebensbereich (Privatfahrten) des Staatssekretärs sind zu schwärzen; zu den übrigen personenbezogenen Daten, welche die aufgesuchten Gesprächspartner oder den Fahrer betreffen, ist ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bis zu dessen Abschluss sind dem Kläger die geschwärzten Kopien der Fahrtenbücher auszuhändigen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Drittbetroffenheit Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)