Gerichtsentscheidungen

Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 19. Februar 2004

NRW OVG 5 A 640.02 2005 LPG

Entgegen der Antragsschrift kann sich das Auskunftsbegehren nicht nur dann durchsetzen, wenn an der Offenbarung ein "zeitgeschichtliches Interesse" besteht. § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG normiert keine solche absolute Bedingung. Maßgeblich ist vielmehr, zu welchem Ergebnis eine Abwägung zwischen dem Interesse der Presse an Offenlegung und dem privaten Interesse an Unterbleiben der Auskunft führt.

Geheimhaltungsvorschrift