Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Richtlinie 90/313/EWG (Umweltinformationsrichtlinie)

Urteil: Verwaltungsgericht Minden am 5. März 1993

8 K 1536/90

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Umweltinformationsrichtlinie hat der Antragsteller einen unmittelbar auf die Richtlinie zu stütztenden Anspruch auf Zugang zu Analyseergebnissen von Probebohrungen im Bereich einer Altlast. Zwar ist die genaue Ausgestaltung des Zugangsanspruchs in der Richtlinie nicht geregelt, sie gibt aber einen nicht zu unterschreitenden Mindeststandard vor. Das Gericht verpflichtet den Beklagten insoweit zur Offenlegung der Verwaltungsvorgänge auf dem Wege der Akteneinsicht, weist die Klage aber im Hinblick auf den Wunsch des Klägers, eine schriftliche Auskunft zu erhalten, ab, da dies über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgeht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung

Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Urteil: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 19. Januar 1995

20 A 1518/93

Weder die Umweltinformationsrichtlinie noch das seit der Entscheidung der Vorinstanz in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz sehen ein Recht darauf vor, dass der Zugang zu Informationen durch deren schriftliche Mitteilung erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt mit der Zurückweisung der Berufung die Entscheidung der Vorinstanz. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung

Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Urteil: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 26. September 1995

16 K 93.4444

Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist von der informationspflichtigen Stelle zumindest soweit darzulegen, dass die Gründe für die Informationszugangsverweigerung noch als triftig erkannt werden, ohne dass geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben werden. Das Urteil enthält Ausführungen zu Fragen einer offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum behördlichen Ermessen bezüglich der Art der Informationserteilung. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Neubescheidung des Informationszugangsbegehrens. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Missbräuchliche Antragstellung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit Prozessuales Ablehnungsbegründung

Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 6. Dezember 1996

7 C 64.95

Das behördliche Ermessen hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Informationsmittel besteht nur, wenn verschiedene Mittel dieselbe Informationseignung besitzen. Die Ablehnung einer beantragten Zugangsart bedarf gewichtiger Gründe. Der Klage auf schriftliche Erteilung einer Auskunft wird damit stattgegeben, nachdem die Vorinstanzen den Informationsanspruch auf die Form der Akteneinsicht beschränkt hatten. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung

Richtlinie 90/313/EWG (Umweltinformationsrichtlinie)

Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 12. Juni 2003

C-316/01

Der Name des Herstellers sowie die Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die Gegenstand verwaltungstechnischer Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Verordnung Nr. 1139/98 waren, die Zahl der infolge dieser Maßnahmen verhängten Verwaltungsstrafen und die von diesen Strafen betroffenen Produzenten und Produkte sind keine Informationen über die Umwelt im Sinne der Richtlinie 90/313 EWG. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Begriffsbestimmung

Verhaltenskodex für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten

Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 22. Januar 2004

C-353/01 P

Die Gemeinschaftsorgane sind den Beschlüssen 93/731 und 94/90 sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge zu der Prüfung verpflichtet, ob der Öffentlichkeit zumindest ein teilweiser Informationszugang zu gewähren ist. Unterbleibt eine solche Prüfung, ist die auf den Zugang zu einem Dokument gerichtete Prüfung rechtsfehlerhaft und damit nichtig. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Aussonderungen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

Urteil: Verwaltungsgericht Arnsberg am 25. Juni 2004

11 K 1254/03

Zur Festlegung der Gebührenhöhe für eine Auskunft auf der Grundlage der Verwaltungsgebührenordnung für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen kommt es allein auf den Verwaltungsaufwand (Recherche, Zusammenstellung, Erläuterung der Daten) einerseits und den Nutzen für den Antragsteller andererseits an. Die Prüfung der Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes gehört jedoch nicht zu diesem Aufwand. Ein aus anderen Gründen entstehender Aufwand über 15 Minuten überschreitet den Tatbestand der "einfachen" Auskunft, sodass dafür Kosten erhoben werden können. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Kosten

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

Urteil: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21. September 2006

17 K 885/05

Der in der Abgabenordnung normierte Schutz des Steuergeheimnisses bezieht sich nicht auf eine Verfügung, die Auskunft darüber gibt, dass und aus welchen Gründen ein abstraktes, nicht auf einen konkreten Steuerfall bezogenes Rechtsgutachten zu einem Steuerverfahren hinzugezogen wurde. Eine solche Verfügung ist auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben. Die Abgabenordnung stellt hier keine besondere, vorrangige Rechtsvorschrift dar. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten Prozessuales

Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Urteil: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 23. Januar 2008

7 E 1487/07(3)

Eine Behörde muss zwar auch dezentral vorhandene Informationen für einen Antragsteller zusammenstellen, ist aber nicht verpflichtet, inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit diesen Unterlagen (hier: Rechtsfragen) zu klären. Ein entsprechender Antrag richtet sich auf Informationen, die bei der Behörde nicht vorhanden sind und erfüllt die Voraussetzungen der Bestimmtheit und Bestimmbarkeit nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Aussonderungen Bestimmtheit des Antrags

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

Beschluss: Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Mai 2008

26 L 719/08

Das Verwaltungsgericht verpflichtet auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunfterteilung über Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund einer Betriebsverlagerung. Dies stützt es jedoch nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, das nur einen Anspruch für natürliche Personen vorsieht, sondern auf das Pressegesetz, da es sich bei der Antragstellerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelte. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung Konkurrierende Rechtsvorschriften

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