Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) – Baden-Württemberg
Urteil: Bundesverwaltungsgericht am 3. Dezember 1974
BUND BVwG 1 C 30.71 1974 LPG
Grundsätzlich kein Anspruch auf Teilnahme eines Journalisten an derartigen Fahrten. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts verpflichtet die Vorschrift des § 4 LPrG die Beklagte nur, Fragen von Pressevertretern zu beantworten, nicht aber, die Presse von sich aus zu unterrichten und mit sogenannten Eigeninformationen zu versehen.
Klage eines Journalisten auf Teilnahme an überregionalen Pressefahrten der Deutschen Bundesbahn
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