Gerichtsentscheidungen

Beschluss: Bundesverfassungsgericht am 14. Juli 1994

BUND BVfG 1 BvR 1595/92 1994 LPG

1. Ein Ausschluß von Fernsehaufnahmen, wie ihn der Vorsitzende der Strafkammer im vorliegenden Fall angeordnet hat, greift in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ein. 2. Insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Klägers versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen.

Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung