Gerichtsentscheidungen
Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit
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- Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 3. Februar 2000
NRW OVG 5 B 1717/99 2000 LPG
Ansprüche auf Überlassung der bearbeiteten Dokumente können nicht aus § 4 LPG NRW hergeleitet werden. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 4 LPG NRW scheidet deshalb aus, weil das Begehren des Antragstellers nicht auf die Zuleitung amtlicher Bekanntmachungen im Sinne von § 4 Abs. 4 LPG NRW gerichtet ist, sondern sich auf die Nutzung der Dokumente einer Datenbank einschließlich der ihr zugrunde liegenden Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata, Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien etc. bezieht.
kostenfreie Rechtsdatenbank Einstweilige Anordnung: Zusendung von Urteilen