Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse - Hessisches Pressegesetz (HPresseG)

    Urteil: Hessischer Verwaltungsgerichtshof am 23. Februar 2012

    HES OVG 8 A 1303/11 2012 LPG

    Für die Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses können ein Aktualitätsverlust durch Zeitablauf und der "beabsichtigte Verwertungszweck" berücksichtigt werden. Für die Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts spielen die betroffene Sphäre (Öffentlichkeits-, Privat- oder Intimsphäre), die Funktion und Stellung des Amtswalters in der Behörde und die Schwere und die Folgen einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung eine Rolle.

    Schutz der Persönlichkeitsrechte

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