Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 14. Mai 2012
BAY VGH 7 CE 12.370 2012 LPG
Vorhergehendes Verfahren VG: Der Antragsteller könne vom Antragsgegner lediglich Auskunft über den Inhalt des genannten Beschlusses der Verbandsorgane, nicht jedoch über die daraufhin zwischen der GmbH und dem Beigeladenen im Einzelnen vereinbarten Vertragskonditionen verlangen. Der Antragsteller hat im Eilverfahren den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach Art. 4 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) nicht glaubhaft gemacht. Verschwiegenheitspflichten folgen nicht nur aus (generellen) „Geheimhaltungsvorschriften“, sondern Grenzen des presserechtlichen Auskunftsanspruch können sich auch ergeben, wenn die Beantwortung einer Anfrage Grundrechte Dritter, etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besonderer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, berührt. Hat das Mitglied des geschäftsführenden Unternehmensorgans sein Einverständnis mit einer Veröffentlichung seiner Bezüge nicht erklärt, so darf es kraft der gesetzlichen Regelung darauf vertrauen, dass eine Veröffentlichung unterbleibt, wenn sich - wie vorliegend - sonst die Bezüge des einzelnen Mitglieds feststellen lassen. Die schutzwürdigen Interessen des Beigeladenen müssen nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten.
Beschluss: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 14. Mai 2012
BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG
Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine andere Entscheidung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Senat - wie sich aus seiner Entscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren der Beteiligten ergibt (BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG), den vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch in vollem Umfang abgelehnt hat.
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