Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 7. Juni 2013
T-93/11
Das Gericht weist die Klage einer Nichtregierungsorganisation gegen die Kommission auf Akteneinsicht in Aufzeichnungen über Gespräche, E-Mails und Briefe zwischen der Kommission und Unternehmensverbänden über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union ab. Eine fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG)1049/2001 (Transparenzverordnung) liegt nicht vor. Die Sitzungsprotokolle sind keine allgemein zugänglichen Dokumente im Sinne der Transparenzverordnung; sie richteten sich vielmehr an einen bestimmten im Voraus festgelegten Personenkreis. Die Einstufung eines Dokumentes als sensibel kann allein nicht die Anwendung der Versagungsgründe nach Art. 4 Abs. 1 Transparenzverordnung rechtfertigen. Entsprechend genügt das Fehlen eines Vermerks im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Transparenzverordnung nicht, um eine Anwendbarkeit der Ausnahmen des Art. 4 auszuschließen. Bei den Industriezweigen, denen gegenüber die Dokumente offengelegt wurden, und der Klägerin liegen objektiv unterschiedliche Situationen vor, welche die unterschiedliche Behandlung bei der Offenlegung rechtfertigen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Internationale Beziehungen
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 25. Juni 2013
418135/10
In dem Fall "Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien" ordnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an, dass der serbische Staat die in Rede stehenden Informationen des Geheimdienstes zum Einsatz elektronischer Überwachungsmaßnahmen herauszugeben hat. Die Klägerin, eine Nichtregierungsorganisation, beabsichtigte, mit den Informationen zur öffentlichen Diskussion beizutragen. Die trotz gegenteiliger, verbindlicher Entscheidung des nationalen Informationsfreiheitsbeauftragten erfolgte Weigerung des serbischen Geheimdienstes, die Informationen offenzulegen bzw. seine nicht überzeugende Behauptung, darüber nicht zu verfügen, stellen vor diesem Hintergrund eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention dar. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Sicherheitsaspekte Ablehnungsbegründung
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs
2 K 273.12
Für die Geheimhaltung der Sitzungsprotokolle des Stiftungsrats und des Vorstands kann sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht auf besondere Geheimhaltungsvorschriften stützen. Eine solche Vertraulichkeitspflicht muss sich auf eine gesetzliche Grundlage zurückführen lassen. Dies ist hier nicht der Fall; weder das Stiftungsgesetz noch die Satzung der Stiftung enthalten Bestimmungen, rückwirkend die Vertraulichkeit von Gremiensitzungen anzuordnen. Auch kommt eine Beeinträchtigung etwaiger Beratungen als Ablehnungsgrund nicht in Betracht. Dem Vorstand und dem Stiftungsrat gehören Persönlichkeiten an, die sich teilweise auch unter den Bedingungen einer Diktatur nicht davon haben abhalten lassen, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sie sich anders verhalten würden, wenn ihre Äußerungen der Öffentlichkeit bekannt würden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Personenbezogene Daten Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)
Urteil: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 24. September 2013
10 S 1695/12
Die Tatsache, dass Ausschreibungstexte von einer Kommune über eine von Dritten betriebene Vergabeplattform veröffentlicht werden, schränkt deren "Vorhandensein" bei der öffentlichen Stelle im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes und damit dessen Anwendbarkeit nicht ein. Ein Gleichbehandlungsanspruch lässt sich auf dieses Gesetz jedoch nicht stützen, da ein Zugangsanspruch an diesen Informationen nicht besteht: Ein eigenständiges Zugangsrecht eröffnet das Informationsweiterverwendungsgesetz nämlich nicht; in Baden-Württemberg besteht (noch) kein Informationsfreiheitsgesetz. Gleichwohl weist der Verwaltungsgerichtshof mit Blick auf das zu erwartende Informationsfreiheitsgesetz des Landes darauf hin, dass eine Weiterverwendung nicht stattfindet, wenn Informationen ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier im Rahmen des Vergaberechts) genutzt werden und die Beklagte nur von ihrem Recht Gebrauch macht, das Publikationsorgan auszuwählen. Für den Anspruch auf Gleichbehandlung ist die Entscheidung der Beklagten maßgeblich, die Weiterverwendung durch Dritte zu gestatten. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Begriffsbestimmung
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 28. November 2013
39534/07
In dem Fall "Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gegen Österreich" entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass einer Nichtregierungsorganisation das Recht auf Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der nationalen Behörde (Tiroler Landes-Grundverkehrskommission) einzuräumen ist. Die Verweigerung der Herausgabe von Informationen, die, wie hier gegeben, im öffentlichen Interesse liegen, verletzt Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention. Der von der Akten führenden Stelle geltend gemachte Aufwand hätte bereits durch eine aktive Veröffentlichung der einzelnen Entscheidungen vermieden werden können. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Veröffentlichung von Informationen
Urteil: Gericht der Europäischen Union am 7. Juni 2013
T-93/11
Das Gericht weist die Klage einer Nichtregierungsorganisation gegen die Kommission auf Akteneinsicht in Aufzeichnungen über Gespräche, E-Mails und Briefe zwischen der Kommission und Unternehmensverbänden über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union ab. Eine fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG)1049/2001 (Transparenzverordnung) liegt nicht vor. Die Sitzungsprotokolle sind keine allgemein zugänglichen Dokumente im Sinne der Transparenzverordnung; sie richteten sich vielmehr an einen bestimmten im Voraus festgelegten Personenkreis. Die Einstufung eines Dokumentes als sensibel kann allein nicht die Anwendung der Versagungsgründe nach Art. 4 Abs. 1 Transparenzverordnung rechtfertigen. Entsprechend genügt das Fehlen eines Vermerks im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Transparenzverordnung nicht, um eine Anwendbarkeit der Ausnahmen des Art. 4 auszuschließen. Bei den Industriezweigen, denen gegenüber die Dokumente offengelegt wurden, und der Klägerin liegen objektiv unterschiedliche Situationen vor, welche die unterschiedliche Behandlung bei der Offenlegung rechtfertigen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Allgemein zugängliche Quelle (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Internationale Beziehungen
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