Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Köln am 18. März 2021
13 K 1190/20
Das Verwaltungsgericht Köln hebt einen Bescheid (Verwarnung) des Bundesdatenschutzbeauftragten auf. Dieser hatte gegenüber einem Bundesministerium moniert, dass dieses unzulässigerweise die postalische Anschrift bzw. eine persönliche E-Mail-Adresse der Antrag stellenden Personen verlangt, wenn der Informationszugangsantrag über die Internetplattform "fragdenstaat.de" eingereicht wird. In dem streitgegenständlichen Fall durfte aber eine postalische Erreichbarkeit gefordert werden, da ein Nachweis der Übermittlung des ablehnenden Bescheids über den Informationszugang an die Plattform nicht in vergleichbarer Weise wie bei einer Versendung per Post möglich ist. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Verwaltungsgericht Köln am 18. März 2021
13 K 1189/20
Zum Informationsfreiheitsgesetz stellt das Verwaltungsgerichts Köln fest, dass eine anonyme bzw. pseudonyme Antragstellung nicht vorgesehen ist. Es hebt einen Bescheid (Anweisung) des Bundesdatenschutzbeauftragten auf. Dieser hatte gegenüber einem Bundesministerium moniert, dass dieses unzulässigerweise die postalische Anschrift bzw. eine persönliche E-Mail-Adresse der Antrag stellenden Personen verlangt, wenn der Informationszugangsantrag über die Internetplattform "fragdenstaat.de" eingereicht wird. (Quelle: LDA Brandenburg)