Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Richtlinie 90/313/EWG (Umweltinformationsrichtlinie)

Urteil: Verwaltungsgericht Minden am 5. März 1993

8 K 1536/90

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Umweltinformationsrichtlinie hat der Antragsteller einen unmittelbar auf die Richtlinie zu stütztenden Anspruch auf Zugang zu Analyseergebnissen von Probebohrungen im Bereich einer Altlast. Zwar ist die genaue Ausgestaltung des Zugangsanspruchs in der Richtlinie nicht geregelt, sie gibt aber einen nicht zu unterschreitenden Mindeststandard vor. Das Gericht verpflichtet den Beklagten insoweit zur Offenlegung der Verwaltungsvorgänge auf dem Wege der Akteneinsicht, weist die Klage aber im Hinblick auf den Wunsch des Klägers, eine schriftliche Auskunft zu erhalten, ab, da dies über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgeht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Auskunftserteilung

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Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von: