Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    Urteil of Gericht der Europäischen Union on 19. März 1998

    T-83/96

    Das Gericht weist eine Klage gegen die Verweigerung der Herausgabe von Antworten der Kommission auf Fragen, die ihr von nationalen Gerichten im Hinblick auf die Entscheidung eines bei diesen anhängigen Rechtsstreits gestellt werden, ab. Dies begründet es mit dem Schutz des öffentlichen Interesses. Solange das gerichtliche Verfahren anhängig ist, ist allein das betreffende nationale Gericht aufgrund des nationalen Verfahrensrechts zur Entscheidung über den Zugang zu diesen Informationen befugt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Potsdam on 16. November 1998

    2 L 873/98

    Die Frage, ob die Klägerin - eine Gemeinde - nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz überhaupt antragsberechtigt ist, wird vom Gericht nicht entschieden, da der begehrten Einsichtnahme in die Akten eines kommunalaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens der Ausnahmetatbestand des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zum Schutz von Akten, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, entgegensteht. Der Antragstellerin steht vor dem Hintergrund der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen aber ein Einsichtsanspruch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen zu. Der Landkreis wird im Wege einer Eilanordnung zur Offenlegung der Akten verpflichtet. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Aufsichtsaufgaben Konkurrierende Rechtsvorschriften Antragsberechtigung

    Urteil of Gerichtshof der Europäischen Union on 11. Januar 2000

    C-174/98 P und C-189/98 P

    Soweit es sich bei Dokumenten, die die Kommission den einzelstaatlichen Gerichten übermittelt, um bereits vorhandene Schriftstücke oder um Verweise auf vorhandene Informationen handelt oder soweit die Kommission nur eine allgemeine, vom einzelnen Verfahren unabhängige Stellungnahme abgibt, muss die Kommission im Einzelfall prüfen, ob die Ausnahmetatbestände des Beschlusses 94/90 erfüllt sind. Wird sie wie ein Gutachter beratend für das nationale Gericht tätig, darf die Kommission die Informationen hingegen nur herausgeben, wenn dies nicht gegen das nationale Recht verstößt. Im Zweifelsfall hat sie das nationale Gericht zu konsultieren. Der Gerichtshof hebt damit das Urteil der Vorinstanz auf, in dem die pauschale Ablehnung der Herausgabe sämtlicher in Rede stehender Dokumente noch bestätigt wurde. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    Beschluss of Verwaltungsgericht Berlin on 22. Mai 2000

    2 A 18.99

    Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab und verneint einen Anspruch auf Akteneinsicht im Petitionsverfahren des Abgeordnetenhauses, da das Petitionsgesetz einen solchen nicht enthält. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg on 18. Oktober 2000

    2 M 15.00

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Neben dem Petitionsgesetz kommt auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht als Anspruchsgrundlage für die Einsicht im Petitionsverfahren des Abgeordnetenhauses in Frage. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes beschränkt sich auf Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen; dies ist beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses nicht der Fall. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Potsdam on 13. November 2001

    3 K 3376/00

    Der Einsichtnahme in die Akten eines sparkassenaufsichtlichen Verfahrens stehen Ausschlusstatbestände des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entgegen. Es handelt sich dabei um die Regelung zum Schutz von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die dem Gesetz nicht unterfallen und der Einsichtnahme nicht zugestimmt haben. Außerdem liegt auch der Ausschlussgrund zum Schutz von Akten, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen vor. Soweit das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz - wie hier vorliegend - den Ausschluss der Akteneinsicht vorsieht, kann daneben nicht auf allgemein rechtsstaatliche Gründe und den Grundsatz von Treu und Glauben als Grundlage für den Informationszugang zurückgegriffen werden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Aufsichtsaufgaben Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Gelsenkirchen on 21. März 2002

    17 L 494/02

    Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Behörde auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung zur Vorlage von Bautagebüchern. Die Gefährdung der Erfolgsaussichten der öffentlichen Stelle als Partei in einem Zivilrechtsstreit stellt keinen Ablehnungsgrund dar. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, der zivilrechtlich gegen die Beeinträchtigungen durch eine Baustelle und die daraus entstandenen Umsatzeinbußen vorzugehen beabsichtigte. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 7. Mai 2002

    3 K 335/02

    Aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ergibt sich kein Anspruch des Mitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Informationen über die Wahl zur Vollversammlung der Kammer. Dies folgt schon daraus, dass die Klägerin keine natürliche Person ist. Deshalb kann offen bleiben, in welchem Umfang die verlangten Angaben dem Informationsbegriff des Gesetzes unterfallen. Das Gesetz verpflichtet die jeweiligen Stelle jedenfalls nicht zu einer statistischen Auswertung. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Konkurrierende Rechtsvorschriften Antragsberechtigung

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen on 19. Juni 2002

    21 B 589/02

    Das Oberverwaltungsgericht bestätigt im Wesentlichen die einstweilige Anordnung zur Vorlage von Bautagebüchern. Es verneint eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten. Auch ist die Abwendung eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteils der öffentlichen Stelle kein Ablehnungsgrund. Vom Anordnungsanspruch nimmt das Oberverwaltungsgericht allerdings Informationen über eine bestimmte Baumaßnahme aus, die von der Beklagten nicht durchgeführt wurde, sodass diese auch nicht über Unterlagen hierüber verfügt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird insoweit geändert. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Schutz besonderer Verfahren Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 27. August 2002

    3 K 3073/02

    Das Verwaltungsgericht weist die Klage des Mitglieds einer Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Einsicht in Unterlagen der Rechnungsprüfungsstelle ab. Die Satzung der IHK sieht ein solches Einsichtsrecht nicht vor. Das Informationsfreiheitsgesetzes ist zwar anwendbar, allerdings stellt die Haushalts- Kassen- und Rechnungslegungsordnung der Kammer eine vorrangige Regelung dar, welche die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes verdrängt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Konkurrierende Rechtsvorschriften Antragsberechtigung

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