Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte am 19. Juni 2018
C-15/16
Der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Vorabentscheidung kommt zu dem Ergebnis, dass nur solche Informationen vertraulich im Sinne des unionsrechtlich normierten Berufsgeheimnisses sind, die nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe die Gefahr einer Interessenbeeinträchtigung besteht. Dazu gehören das Interesse am ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzaufsicht, das Interesse des beaufsichtigten Unternehmens sowie die Interessen von Dritten. Ob eine Information als vertraulich zu klassifizieren ist, hängt auch davon ab, wie lange der betreffende Sachverhalt zurückliegt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren jedenfalls sind Geschäftsgeheimnisse typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb auch nicht mehr vertraulich; der Gegenbeweis ist jedoch möglich. Die Aufsichtsbehörde muss prüfen, ob weiterhin ein hinreichendes Interesse an der Geheimhaltung besteht. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Interessenabwägung Begriffsbestimmung Aufsichtsaufgaben
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 29. April 2018
2 K 202.18
Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilt das Bundeskanzleramt, die Briefwechsel mit der Ehefrau eines verstorbenen Bundeskanzlers a. D. offenzulegen. In der Korrespondenz ging es um den Verbleib von Akten des Kanzleramts. Das Informationsinteresse überwiegt in diesem Fall das Interesse der Witwe an der Geheimhaltung. (Quelle: LDA Brandenburg)
Interessenabwägung Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Ablehnungsbegründung
Urteil: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 20. April 2018
6 A 48/16
Das Verwaltungsgericht verpflichtet die beklagte Behörde, dem Kläger, einem Umweltverein, Akteneinsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Rahmen einer Rückrufanordnung für bestimmte Fahrzeuge eines Autoherstellers entstanden sind. Personenbezogene Daten nimmt das Gericht davon aus. Selbst für den Fall, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln sollte, überwiegt das öffentliche Interesse. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen stehen der Akteneinsicht nicht entgegen. Hintergrund des Falls war ein Abgasskandal um Dieselfahrzeuge. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Interessenabwägung Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Strafverfolgung
Urteil: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 27. Februar 2018
2 LC 58/17
Das Oberverwaltungsgericht schließt sich der vorherigen Instanz nicht an, die der Auffassung war, dass es sich bei Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) um Umweltinformationen handelt, die unter den Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes fallen. Derartige Informationen stellen vielmehr Daten über unter Umständen nicht zulässige Abweichungen vom nationalen und unionsrechtlichen Lebens- und Futtermittelrecht und über die Herstellung von Erzeugnissen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes dar, sodass sie dessen Anwendungsbereich unterfallen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Missbräuchliche Antragstellung Konkurrierende Rechtsvorschriften Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/Zuständigkeit