Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht on 30. Juni 1995

    12 A 170/93

    Daten für die Vorausbeurteilung von Umweltauswirkungen einer Maßnahme (Lärmbelastung durch eine geplante Umgehungsstraße) stellen Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar. Auf Informationen darüber, wie die Entscheidung zu Stande gekommen ist, trifft dies jedoch nicht zu. Wer etwas wann entschieden hat, kennzeichnet nicht den Zustand der Umwelt oder umweltschützendes Handeln, sondern ist umweltneutral. Behördliche Stellungnahmen unterfallen dem Ausschlusstatbestand der "Vertraulichkeit der Beratung". (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    Urteil of Gericht der Europäischen Union on 5. März 1997

    T-105/95

    Die Ausnahmen vom Informationsanspruch müssen eng ausgelegt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission muss das Interesse des Bürgers am Informationszugang gegen ihr etwaiges eigenes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Beratungen abwägen; im Hinblick auf die Belange der Mitgliedstaaten ist sie zur Ablehnung eines Informationsantrags gezwungen, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Interesses erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten dürfen in diesem Sinne zwar eine Vertraulichkeit erwarten, soweit es sich um Dokumente in Bezug auf solche Untersuchungen handelt, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten. Für jede Gruppe der entsprechenden Dokumenten sind aber die konkreten Verweigerungsgründe anzugeben. Das Gericht erklärt die Verweigerung der Kommission, Dokumente zur Prüfung eines Projekts (Errichtung Informationszentrum in einem Nationalpark) und insbesondere der Frage, ob für dieses Mittel aus dem Strukturfonds verwendet werden können, für nichtig, da die erforderliche Abwägung nicht stattgefunden hat und die Kommission sich den Geheimhaltungsbedarf der eigenen Beratungen geltend macht. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Schutz besonderer Verfahren Interessenabwägung

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht on 7. April 1998

    3 A 180/96

    Das Gericht entscheidet, dass eine Liste über die Prüfgebiete hinsichtlich der FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Schleswig-Holstein auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes offenzulegen ist. Umweltinformationen über die FFH-Schutzwürdigkeit einer bestimmten Fläche berühren jedoch die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden und sind vom Informationsanspruch ausgenommen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein on 15. September 1998

    4 L 139/98

    Der Ausnahmetatbetand des Umweltinformationsgesetzes zum Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen ist eng auszulegen; die für die Beratung notwendigen Sachinformationen (hier eine Vorauswahlliste naturschutzrechtlicher Prüfgebiete) fallen nicht darunter. Das Urteil enthält ausführliche Erläuterungen zur Eingrenzung des Beratungsbegriffs; das Urteil Vorinstanz wird geändert. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Berlin on 17. Dezember 2002

    23 A 236.00

    Die Einholung der Zustimmung betroffener öffentlicher Stellen außerhalb des Landes Berlin steht nicht im Ermessen der Behörde; diese ist verpflichtet, nach der Zustimmung zu fragen. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, die Zustimmung selbst einzuholen. Der Ausnahmetatbestand des Gesetzes zum Schutz des Willensbildungsprozesses kommt nur zum Tragen, wenn die Akten den Verlauf der Willensbildung darstellen. Sachinformationen und das Ergebnis der Willensbildung fallen nicht darunter, wenn sie von dem Prozess isoliert werden können. Geschützt sind hingegen auch Teilnehmerlisten und Einladungen zu Treffen, auf denen eine behördliche Willensbildung stattfand. Der Schutz ist zeitlich nicht begrenzt; er soll sicherstellen, dass Behördenmitarbeiter künftig noch bereit sind, sich unbefangen zu äußern. Das Urteil enthält zudem Ausführungen zur Erforderlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens. Siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom17. Dezember 2002, AZ: 23 A 182.01. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beziehungen zum Bund / zu anderen Bundesländern Drittbetroffenheit Durchführung des Antragsverfahrens Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

    • Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Berlin on 17. Dezember 2002

    23 A 182.01

    Die Einholung der Zustimmung betroffener öffentlicher Stellen außerhalb des Landes Berlin steht nicht im Ermessen der Behörde; diese ist verpflichtet, nach der Zustimmung zu fragen. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, die Zustimmung selbst einzuholen. Der Ausnahmetatbestand des Gesetzes zum Schutz des Willensbildungsprozesses kommt nur zum Tragen, wenn die Akten den Verlauf der Willensbildung darstellen. Sachinformationen und das Ergebnis der Willensbildung fallen nicht darunter, wenn sie von dem Prozess isoliert werden können. Geschützt sind hingegen auch Teilnehmerlisten und Einladungen zu Treffen, auf denen eine behördliche Willensbildung stattfand. Der Schutz ist zeitlich nicht begrenzt; er soll sicherstellen, dass Behördenmitarbeiter künftig noch bereit sind, sich unbefangen zu äußern. Der Antragsteller kann geschützte Informationen nicht mit der Begründung herausverlangen, dass er die Daten schon kenne. Das Urteil enthält auch Ausführungen zur Notwendigkeit einer Begründung der Ablehnung und der Gebührenfestsetzung. Siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom17. Dezember 2002, AZ: 23 A 236.00. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Ablehnungsbegründung Beziehungen zum Bund / zu anderen Bundesländern Durchführung des Antragsverfahrens Kosten Drittbetroffenheit

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Minden on 26. Januar 2004

    3 K 1162/02

    Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, dem Kläger jene Informationen zu verschaffen, über die dieser bereits verfügt; dies gilt unabhängig davon, ob sie ihm diese selbst zur Verfügung gestellt hat. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit ist nicht per se auf ein Handeln der Exekutive in den Formen des öffentlichen Rechts beschränkt und das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten begrenzt. Informationen dürfen nicht verweigert werden, um die Verfolgung gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche zu erschweren. Ergebnisse und Tatsachen sind vom Zweck des Schutzes des behördlichen Willensbildungsprozesses nicht ausgenommen, denn die Effektivität und Unabhängigkeit der Verwaltung erfährt keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Willensbildungsprozess abgeschlossen ist. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Bestimmtheit des Antrags Beratungspflicht Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Minden on 24. März 2004

    3 K 1965/02

    Die unsubstantiierten Angaben zu einer rein hypothetischen Möglichkeit der Patentierung im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines homöopathischen Gesundheitszentrums genügen nicht, um auf schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schließen zu können. Angesichts eines konkreten Verdachts, dass mit Steuergeldern Missbrauch getrieben wurde, überwiegt zudem das Einsichtsinteresse der Allgemeinheit, da hier öffentliche Gelder über mehrere Jahre ohne Gegenleistung aufgewandt worden waren. Auf einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten kann sich die Behörde nur in Ausnahmefällen berufen, da die Datenschutzgesetze schon lange das Gebot der Datentrennung vorgeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Aussonderungen Interessenabwägung Personenbezogene Daten

    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 30. März 2004

    3 K 6873/02

    Es besteht kein Anspruch auf eine uneingeschränkte Information hinsichtlich der Niederschriften über die Sitzungen der Grundwasserkommission eines Kreistages. Das Verwaltungsgericht begründet dies mit der Vertraulichkeit der Beratung von Behörden. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Potsdam on 6. April 2004

    3 K 1900/00

    In einem Mitzeichnungsverfahren verwendete Unterlagen zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten fallen unter den Ausnahmetatbestand zum Schutz der Beratung der Landesregierung. Dieser Schutz dauert über den Beratungszeitraum hinaus. Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache für erledigt geklärt; die Entscheidungen enthält ausführungen zur Kostenaufteilung. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln) Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

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