Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

    Urteil of Bayerisches Verwaltungsgericht München on 26. September 1995

    16 K 93.4444

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist von der informationspflichtigen Stelle zumindest soweit darzulegen, dass die Gründe für die Informationszugangsverweigerung noch als triftig erkannt werden, ohne dass geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben werden. Das Urteil enthält Ausführungen zu Fragen einer offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum behördlichen Ermessen bezüglich der Art der Informationserteilung. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Neubescheidung des Informationszugangsbegehrens. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Ablehnungsbegründung Auskunftserteilung Missbräuchliche Antragstellung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit

    • Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen on 8. Mai 2002

    21 E 349/02

    Für ein Auskunftsverlangen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Finanzgericht Münster on 5. November 2002

    1 K 7155/00 S

    Die bewusste Nichtgewährung der Akteneinsicht für Steuerpflichtige im Verwaltungsverfahren durch die Abgabenordnung verstößt weder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, noch ergibt sich ein Einsichtsrecht aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen. Letzteres ist ein Landesgesetz und kann die Abgabenordnung als Bundesrecht nicht außer Kraft setzen. Die Finanzverwaltung gewährt Akteneinsicht lediglich im Einzelfall nach Ermessen. Da es um die Überprüfung einer Entscheidung der Finanzbehörden geht, sind Abgabenangelegenheiten betroffen; damit wird der Verwaltungsrechtsweg von der Spezialzuständigkeit der Finanzgerichte verdrängt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 29. Januar 2003

    1 L 269/03

    Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf einstweilige Anordnung ab, dem Antragsteller vorläufig die Beschlussvorlagen für eine Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz enthält keinen zwingenden Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen in Form einer Ablichtung. Auch andere Rechtsgrundlagen (z.B. Landespressegesetz, Gemeindeordnung) enthalten einen solchen Anspruch nicht. Der Antrag scheitert auch am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache sowie der nicht erkennbaren Eilbedürftigkeit. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Fotokopien

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Finanzgericht Münster on 20. November 2003

    12 K 6405/02 S

    Der Rechtsweg richtet sich bei einem Einspruch gegen die Verwehrung der Einsicht in Steuerakten nach der Finanzgerichtsordnung. Der reguläre Verwaltungsrechtsweg kommt nicht zum Tragen, weil für die Akteneinsicht in Abgabenangelegenheiten die Abgabenordnung heranzuziehen ist. Sie schließt die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes oder des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen aus und sieht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung vor. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Gelsenkirchen on 12. Januar 2004

    19 K 3927/02

    Für den Klageanspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils auf Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe ist nicht der Verwaltungs- sondern der Zivilrechtsweg eröffnet. Das Verwaltungsgericht verweist die Sache an das zuständige Amtsgericht und stellt fest, dass der Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen ist. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

    • Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Potsdam on 18. Juni 2004

    3 K 3918/03

    Bei einer Steuerstrafsachenstatistik der Landesfinanzverwaltung Brandenburg handelt es sich nicht um Akten, die im Rahmen eines Verfahrens nach der Abgabenordnung angefallen sind. Es sind darin keine Daten enthalten, die dem Steuergeheimnis unterfallen könnten, weil kein konkreter Personenbezug hergestellt werden kann. Einer Einsichtnahme stehen weder die Abgabenordnung noch einzelne Ausnahmetatbestände des hier anzuwendenden Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entgegen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Begriffsbestimmung Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Minden on 18. August 2004

    3 K 4613/03

    Der Schutz personenbezogener Daten bezieht sich nur auf natürliche, nicht auf juristische Personen. Kommt es auf die Einwilligung eines Betroffenen an, ist zuerst zu prüfen, ob dem Informationsbegehren durch Aussonderungen Rechnung getragen werden kann. Auf einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Aussonderung schutzbedürftiger Daten kann sich die Behörde nur in Ausnahmefällen berufen, da die Datenschutzgesetze schon lange das Gebot der Datentrennung vorgeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Bestimmtheit des Antrags Aussonderungen Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Düsseldorf on 28. Februar 2005

    26 K 1585/04

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verweist eine Klage über die Auskunftspflicht eines privaten Rechtsträgers, der auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig ist, an das Landgericht. Da die Beklagte ausschließlich privatrechtlich tätig wird, ist das Auskunftsbegehren des Klägers auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales

    • Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

    Beschluss of Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen on 8. Juni 2005

    8 E 283/05

    Das Oberverwaltungsgericht hebt den Beschluss der Vorinstanz auf, die den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen hat. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Da der Kläger seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen stützt, das dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales

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