Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 26. September 1995
16 K 93.4444
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist von der informationspflichtigen Stelle zumindest soweit darzulegen, dass die Gründe für die Informationszugangsverweigerung noch als triftig erkannt werden, ohne dass geheimhaltungsbedürftige Daten preisgegeben werden. Das Urteil enthält Ausführungen zu Fragen einer offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum behördlichen Ermessen bezüglich der Art der Informationserteilung. Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte zur Neubescheidung des Informationszugangsbegehrens. (Quelle: LDA Brandenburg)
Auskunftserteilung Missbräuchliche Antragstellung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit Prozessuales Ablehnungsbegründung
Beschluss: Bayerisches Verwaltungsgericht München am 7. Januar 2013
18 E 12.6083
Das Gericht lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, einer Behörde das Einstellen des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle des Cafébetriebs des Antragstellers auf einer Internetseite zu untersagen, ab. Aufgrund der bereits erfolgten Veröffentlichung des Ergebnisses fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Beseitigung der bereits veröffentlichten Information wurde nicht beantragt. (Quelle: LDA Brandenburg)