Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.

Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.

Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte


Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.

Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Beschluss: Oberverwaltungsgericht Sachsen am 14. Dezember 2015

5 D 47/15

Das Oberverwaltungsgericht hebt den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden auf und bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug. Die vorgesehene Klage gegen die Ablehnung des Zugangs zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellt insbesondere fest, dass daraus, dass nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grund der Antragsteller Listen von Jobcentern im gesamten Bundesgebiet begehrt, ein Mutwillen nicht abgeleitet werden kann. (Quelle: LDA Brandenburg)

Prozessuales

Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA)

Beschluss: Oberverwaltungsgericht Sachsen am 5. März 2015

4 A 797/13

Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Die Anwendung einer aus dem Weingesetz hervorgehenden, speziellen Versagungsregelung für den Informationszugang verstößt nicht zwingend gegen die Umweltinformationsrichtlinie. (Quelle: LDA Brandenburg)

(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften Prozessuales

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Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von: