Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Beschluss: Verwaltungsgericht Arnsberg am 21. Februar 2013
3 L 85/13
Das Gericht geht davon aus, dass eine abschließende Beantwortung der kontrovers beurteilten Rechtsfrage, ob das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen bildet, einer umfassenden Prüfung im Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben muss. Das Gericht zweifelt an der Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit Unionsrecht und Verfassungsrecht, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, da die Dauer der Veröffentlichung nicht gesetzlich geregelt und eine Pflicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist. (Quelle: LDA Brandenburg)
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