Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Ausgewählt:
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 16. Januar 2020
13 ME 394/19
Inhalt einer Veröffentlichung auf der Grundlage von § 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch kann auch eine detaillierte Schilderung der festgestellten Mängel sein. Eine solche Veröffentlichung ist nicht zu beanstanden, wenn sie inhaltlich richtig ist und möglichst schonend für den Betroffenen erfolgt sowie dem Zweck der Vorschrift dient. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 16. Januar 2020
2 ME 70/719
Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gastronomin gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück. Diese hatte die Gewährung einer Auskunft über die lebensmittelrechtliche Prüfungen in dem Betrieb der Gastronomin bzw. die Herausgabe entsprechender Kontrollberichte für rechtmäßig erklärt. Bei den Kontrollberichten handelt es sich um Daten über festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von den einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Veröffentlichung solcher Kontrollberichte über die Plattform "Topf Secret" ist zulässig; dabei handelt es sich um die Teilnahme an einer grundrechtlich geschützten gesellschaftlichen Diskussion. (Quelle: LDA Brandenburg)
14 PS 4/19
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, Unterlagen aus einem Verfahren über die Bauartzulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten offenzulegen. Ob der Ausschlusstatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem begehrten Informationszugang entgegenstehen, konnte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen beurteilt werden. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts stellt im Rahmen des Zwischenverfahrens fest, dass die vorgelegte Sperrerklärung teilweise nicht rechtmäßig war. (Beschlusstext ist nicht veröffentlicht) (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Veröffentlichung von Informationen Ablehnungsbegründung
Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von:
